Politik : Für Christentum und Umwelt – CSU stellt neues Programm vor

Mirko Weber

München - Ungefähr ein Dutzend Mal gebraucht der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber das Wort „wertkonservativ“, als er in der Parteizentrale die Ausrichtung des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei umschreibt. Der Vorstand hat am Montag den Entwurf, der maßgeblich von der Handschrift des Landtagspräsidenten Alois Glück geprägt ist, in einer ersten Form gebilligt.

Die CSU, deren letztes Grundsatzprogramm 1993 verabschiedet worden war, bekennt sich in dem gut hundert Seiten starken Papier zu einem handlungsfähigen Staat, der sich als „solidarische Leistungsgesellschaft“ versteht. Als Beitrag zur Generationengerechtigkeit fordert die CSU ausgeglichene Haushalte und „strikte Stabilitätskultur“. Weiterhin wendet sie sich entschieden gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe. Stark betont wird die Orientierung an den Werten des Christentums. Sie seien „das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt der Gesellschaft“. Außerdem bekennt sich die CSU zu einem „selbstbewussten deutschen Patriotismus“, der den Respekt vor allen anderen Kulturen einschließen müsse. In puncto Familienpolitik äußert die CSU „Anerkennung“ für Lebensformen, die nicht der traditionellen Ehe entsprechen, was aber keine rechtliche Akzeptanz ausdrücke.

Stoiber sagte, dass die CSU „niemals dem Zeitgeist hinterherhinken“, wohl aber das „zeitlos Gültige“ betonen wolle. Stark ausformuliert sind bereits die Passagen zu Klimaschutz und Energie im neuen Grundsatzprogramm. Man habe im Freistaat 1970 das weltweit erste Umweltministerium geschaffen, jetzt wolle man die „Vorreiterrolle“ ausbauen. Eine Alternative zur Kernenergie bestehe nicht. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine Halbierung des Spritverbrauchs bei neuen Autos ein. Bis zum Jahr 2020 müsste ein Drittel der Neufahrzeuge CO2-frei fahren, hieß es. Ferner setzt sich die CSU in ihrem neuen Programm, das auf drei großen Basiskonferenzen mit Stoiber diskutiert werden soll, für den Investivlohn ein. Außenpolitisch will sie sich für klare Grenzen der Europäischen Union stark machen. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird weiter abgelehnt.

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