Politik : Für die CDU ist der Ex-Kanzleramtsminister der falsche Mann im überflüssigen Amt

Thomas Gack

Bodo Hombach, Gerhard Schröders ehemaliger Kanzleramtsminister, steht auch in seinem neuen Brüsseler Amt unter politischem Druck. Im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der "Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa" am Donnerstag ins Kreuzfeuer der Kritik der deutschen Christdemokraten geraten. "Wie kann Bodo Hombach hier seine Arbeit tun, wenn er seine Energie dazu verwenden muß, sich zu Hause gegen die Vorwürfe zu wehren, die sich um seinen Hausbau in Mülheim und sein Grundstück in Kanada drehen?", lautete die rhetorische Frage der CDU-Europaabgeordneten Doris Pack, die im Europaparlament für die Balkan-Hilfe zuständig ist.

Es gebe ohnehin schon viel zu viel Organisationen und an die zehn Balkan-Koordinatoren, letztlich aber zum Durcheinander der Hilfsbürokratie beitrügen, sagte auch der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, kritisierte der CDU-Politiker Elmar Brok. Dessen Parteifreundin Doris Pack ging noch weiter. Der auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Posten des Koordinators des Stabilitiätspakts sei schlicht überflüssig, wetterte sie: "Alles was er macht, wird schon von anderen gemacht."

Die Kritik an seiner Arbeit beruhe auf einem Missverständnis, wehrte sich Bodo Hombach am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuß des EU-Parlaments. Seine Aufgabe sei es nicht, die beschlossenen Hilfsprojekte für den Kosovo oder die Nachbarstaaten in die Praxis umzusetzen. Dafür gebe es andere staatliche und nichtstaatliche Organisationen. Der Stabilitätspakt sei nicht eine dieser vielen Agenturen zur Umsetzung der westlichen Hilfe. "Ich verstehe mein Amt stattdessen als das eines Impulsgebers, Koordinators und Katalysators", sagte er. Er wolle nicht das Rad neu erfinden, sondern die vorhandenen Helfer und ihre Projekte mit den Verantwortlichen der Empfängerländer zusammenbringen. Der Stabilitätspakt sei deshalb nicht Teil des Problems, nicht Teil des Wirrwarrs, wie das die Kritiker behaupten, sondern er sei zur Lösung der Probleme ins Leben gerufen worden. Schützenhilfe bekam Hombach am Donnerstag nicht nur von den SPD-Europa-Abgeordneten, sondern auch von den Grünen.

Die Fragen nach Hombachs Hausbau seien in Brüssel fehl am Platz, meinten die sonst bei jeglichem Korruptionsgerücht äußerst zupackenden Grünen. Sie seien Teil eines innenpolitischen Gezerres zwischen SPD und Opposition. "Für mich gibt es eine Unschuldsannahme für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen wurde", sagte Daniel Cohn-Bendit. Hombach hielt dagegen. Die Anschuldigungen seien alle eindeutig widerlegt: "Es gibt in Deutschland kein Reihenhaus, das so gut untersucht und durchleuchtet ist wie meines."

Es gebe ohnehin schon viel zu viel Organisationen und an die zehn Koordinatoren, die auf dem Balkan die Hilfe organisieren sollen, letztlich aber zum Durcheinander in der Krisenregion beitrügen, meinte auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, der CDU- Politiker Elmar Brok. Noch weiter in der Kritik ging die Balkan-Expertin der CDU, die Europaabgeordnete Pack: Der auf Betreiben der Bundesregierung geschaffene Posten des Koordinators des Stabilitiätspakts sei schlicht überflüssig, wetterte sie am Donnerstag: ,,Alles was er macht, wird schon von anderen gemacht".

Kurz vor seinem Brüsseler Abgang hatte der alte Präsident der EU-Kommission Jacques Santer in Abstimmung mit seinem Nachfolger Romano Prodi einen alarmierenden Brief an die 15 Staats- und Regierungschefs geschrieben, in dem er die Fehlentwicklungen der internationalen Balkanhilfe kritisiert und eine Vereinfachung der Strukturen fordert. ,,Wir brauchen eine viel effektivere Koordination", mahnte Santer, inzwischen Europaabgeordneter Luxemburgs.

Die Kritik an seiner Arbeit beruhe auf einem Missverständnis, wehrte sich Bodo Hombach am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des EU- Parlaments. Seine Aufgabe sei es nicht, die beschlossenen Hilfsprojekte für den Kosovo oder die Nachbarstaaten in die Praxis umzusetzen. Dafür gebe es andere staatliche und nichtstaatliche Organisationen. ,,Ich verstehe mein Amt als das eines Impulsgebers, Koordinators und Katalysators", sagte Hombach. Er wolle nicht das Rad neu erfinden, sondern die vorhandenen Helfer und ihre Projekte mit den Verantwortlichen der Empfängerländer zusammenbringen. Der Stabilitätspakt sei deshalb nicht Teil des Problems, nicht Teil des Wirrwarrs, wie das die Kritiker behaupten, sondern er sei zur Lösung der Probleme ins Leben gerufen worden.

Schützenhilfe bekam der SPD-Mann am Donnerstag nicht nur von den SPD- Europapabgeordneten, sondern auch von den Grünen. ,,Der Stabilitätspakt ist die übergreifende Struktur, in die sich die vielen vorhandenen Organisationen einpassen sollten", meinte Daniel Cohn- Bendit, Europaabgeordneter der Grünen. ,,Hombachs Aufgabe ist entscheidend für die Zukunft der ganzen Region: Er muss durch eine effektive Koordination das Knäuel der unterschiedlichen Hilfsprojekte entwirren und und die bisher verfeindeten Gruppen an einen Tisch bringen." Auf Zustimmung auch im Lager der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei stieß Hombachs Plan, die regionale Zusammenarbeit zwischen den Balkan-Staaten untereinander zum Schlüsselthema des Stabilitätspakts zu machen. ,,Die Staaten der Region müssen stärker miteinander und den Nachbarn ins Gespräch kommen. Die traditionelle Neigung, alleine die nationalen Interessen in Brüssel zu vertreten, muss überwunden werden," forderte Hombach.

Für mich gibt es eine Unschuldsannahme für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen wurde", sagte Daniel Cohn- Bendit. Auch der Ausschussvorsitzende Brok (CDU) verzichtete darauf, die von Hombach als ,,Verleumdungen" bezeichneten Vorwürfe aufzuwärmen. ,,Die Klärung der Affäre kann nicht Sache des Europaparlaments sein, sondern ist Aufgabe der Gerichte," sagte Brok. Davor sei ihm nicht bange, griff Hombach am Donnerstag den Ball auf. Die Anschuldigungen seien alle eindeutig widerlegt: ,,Es gibt in Deutschland kein Reihenhaus, das so gut untersucht und durchleuchtet ist, wie meines".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben