• Für die Grünen ist der Entwurf weg zu neuen Arbeitsplätzen, die Opposition sieht darin einen Fall für den "Papierkorb"

Politik : Für die Grünen ist der Entwurf weg zu neuen Arbeitsplätzen, die Opposition sieht darin einen Fall für den "Papierkorb"

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Auch die Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen stehen der Verteuerung von Ressourcen kritisch gegenüberca/kt

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in der dritten Stufe der ökologischen Steuerreform endlich die erneuerbaren Energien von der Stromsteuer befreien. "Da erwarten wir vom Bundesfinanzministerium einen ganz klaren Vorschlag", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Loske, am Montag am Rande einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Ökosteuer. Außerdem müssten in den nächsten Monaten Wege gefunden werden, um auch die Regelungen für das produzierende Gewerbe unbürokratischer zu machen. Die derzeitige Regelung sei "überkomplex", meinte Loske.

Opposition und Regierungsmehrheit werteten die Ergebnisse der Anhörung im Finanzausschuss unterschiedlich. "Der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform wurde auch diesmal von fast allen Experten bestätigt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne: "Die Verlagerung der Kostenbelastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie ist der richtige Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um gleichzeitig Energie zu sparen." Durch die langfristige Festlegung der weiteren Stufen - in den kommenden vier Jahren soll die Stromsteuer zum 1. Januar jeweils um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde und die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um sechs Pfennig je Liter erhöht werden - könnten sich Verbraucher und Investoren auf die veränderten Bedingungen einstellen.

Die CSU-Finanzpolitikerin Gerda Hasselfeldt meinte, der Gesetzentwurf der Regierung gehöre "umgehend in den Papierkorb". Durch eine massive Verteuerung von Strom und Kraftstoffen im nationalen Alleingang werde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschädigt. Außerdem sei die Ökosteuer unsozial, "da sie die Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht löst und all diejenigen massiv belastet, die nicht in gleicher Weise von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge profitieren, wie zum Beispiel Rentner und Schüler."

Erhebliche Bedenken machten die Bahn AG und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geltend. Die Kostensteigerungen durch die Ökosteuer führten zwangsläufig zu Einschränkungen im Angebot, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Adolf Müller-Hellmann.
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