Politik: Für die Polizei gilt "Phase 3"

Bereits seit Montag abend hat die Berliner Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen im Stadtgebiet deutlich verstärkt - "Phase 3" nennt sich das in Amtsdeutsch und bedeutet, daß außer einer stärkeren Überwachung von Objekten, die als gefährdet eingestuft sind, auch Patrouillen im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind, um sponatane Menschenansammlungen frühzeitig zu entdecken.

Nach den Kurdenprotesten im Februar und dem Sturm auf das israelische Konsulat will man in der Polizeiführung offenbar nichts mehr dem Zufall überlassen. "Wir schützen verstärkt Objekte, eine Vielzahl davon auch stärker als zuvor", sagte der stellvertretende Landesschutzpolizeidirektor Alfred Markowski. Einzelheiten zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wollte er nicht nennen. Allerdings sind türkische Einrichtungen besonders stark gesichert, beispielsweise Radio Metropol an der Potsdamer Straße 131, vor dem ein bewaffnetes Polizeiaufgebot Angreifer abschrecken soll.

Nach einem von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in der Senatssitzung vorgelegten Bericht stehen die Sicherheitskräfte Berlins mit denen des Bundes in enger Verbindung. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nochmals verstärkt worden. Es werde alles Vorhersehbare zum Schutz von Berliner und ausländischen Einrichtungen getan. Senatssprecher Michael Andreas Butz sprach von zusätzlichen Kräften des Bundesgrenzschutzes und der Polizei aus Brandenburg.

Der Senat ist sich nach den Worten von Butz einig in der Ablehnung des Todesurteils gegen den PKK-Führer Öcalan und erwartet, "daß das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist, da mit Sicherheit der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden wird". Von der Bundesregierung erwarte man, daß sie auf die Türkei einwirkt, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Zugleich rief der Senat zu "Zurückhaltung und Besonnenheit" auf. Er appellierte an die in Berlin lebenden Türken und Kurden, "sich nicht zu unbedachten Aktionen hinreißen zu lassen". Verstöße gegen die Rechtsordnung würden nicht hingenommen. Unterdessen hat Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert.