Politik : Für die Rentenkasse

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Seit 1999 hat der Staat jährlich mehr Ökosteuern eingenommen, 2003 waren es 18,7 Milliarden Euro. Fast alles floss in die Rentenkasse – ohne die Ökosteuer läge der Rentenbeitrag um 1,7 Prozentpunkte höher. SPD und Grüne haben aus Fehlern gelernt – die Ankündigung 1998, der Benzinpreis müsse schrittweise auf fünf Mark pro Liter steigen, hatte die Abgabe unpopulär gemacht. Wichtiger ist den Experten jetzt, Ausnahmen bei der Steuer etwa für die Landwirtschaft und stromintensive Betriebe abzubauen. m.m.

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