Politik: Für die USA der Einstieg in den Ausstieg

Washington - Drei Reden zum Irak hat Präsident George W. Bush binnen weniger Tage gehalten. Er interpretiert die dritte Wahl in diesem Jahr als Beleg für die Zusage, das Land zur Demokratie zu führen. Der Irak habe eine Verfassung, das Parlament werde erstmals für eine volle Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Laut Bush gibt es Erfolge gegen den Widerstand, insbesondere in den Sunnitengebieten nahe der Grenze zu Syrien, über die islamische Kämpfer in den Irak geschleust werden. Die Wahl ist für Amerika eine entscheidende Etappe beim Ziel, die US-Truppen zu reduzieren und die Hoffnung der Bürger auf einen Rückzug in absehbarer Zeit zu stärken. Mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst 2006 ist diese Perspektive machtpolitisch von Bedeutung. Bush gab nochmals zu, dass sich ein „großer Teil“ der Informationen über das angebliche Waffenarsenal Saddam Husseins als „falsch“ herausgestellt habe. Vorwürfe, dass er die USA bewusst in die Irre geführt habe, wies er aber als „unverantwortlich“ zurück.

Regierungsmitglieder betonen, Terrorgruppen hätten öffentlich zugesagt, dass sie keine Anschläge auf Wahllokale unternehmen. Die sei ein bemerkenswerter Wandel gegenüber früher und zeige, wie sehr sich die Aufständischen in der Defensive fühlen. Es gebe diesmal auch keine Boykottaufrufe wichtiger sunnitischer Gruppen oder arabischer Staaten.

Der Irakbeauftragte des State Department, James Jeffrey, sagte vor ausländischen Korrespondenten in Washington, diese Wahl sei die erste, die nicht mehr „provisorische“ oder „Interims“-Institutionen zum Ziel habe. Er betonte, die UN hätten die Wahl gemeinsam mit den Irakern organisiert, die Rolle der USA beschränke sich darauf, zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Wahllokale beizutragen. Amerika favorisiere keine Partei und werde jedes demokratische Ergebnis akzeptieren. Als größte Gefahr nannte er „die Einschüchterung von Wählern durch Milizen“ der Volks- oder Religionstruppen und Parteien. Er rechne mit einer hohen Beteiligung. Unsicher sei, ob die Wahl gewaltfrei ablaufe.

Bushs Umfragewerte waren im Sommer unter dem Eindruck der Gefallenenzahlen und häufiger Anschläge im Irak auf 37 Prozent Zustimmung gefallen, ein Rekordtief. Mittlerweile sind sie wieder um fünf Prozentpunkte gestiegen – auf 42 Prozent.