Politik : Für die Werte des Westens

Der republikanische Senator John McCain dringt auf ein Folterverbot – er spricht aus eigener Erfahrung

Christoph von Marschall[Washington]

Er ist zum großen Gegenspieler des Präsidenten geworden. Das Magazin „Newsweek“ widmet ihm die Aufmachung dieser Woche. Dabei ist John McCain kein Eiferer. Er wirkt eher, als leide er darunter, dass er George W. Bush jetzt solche Schwierigkeiten bereitet. 2004 hat der republikanische Senator aus Arizona dessen Wiederwahl noch mit wärmsten Worten unterstützt. Aber jetzt geht es um eine Prinzipienfrage. „It’s killing us“ – so drastisch beschreibt er, welche Folgen Bushs Weigerung, ein ausdrückliches Folterverbot nach der Formulierung der Genfer Konvention in die Handbücher für Armee und CIA aufzunehmen, für Amerikas Außenpolitik hat. Anfang Oktober erntete er den Erfolg seiner geduldigen Überzeugungsarbeit: Mit 90 zu 9 Stimmen verpflichtete der Senat die Regierung in einer Ergänzung zum Pentagon- Budget, Folter und jede inhumane oder herabwürdigende Behandlung Gefangener ausdrücklich zu verbieten.

McCain spricht aus persönlicher Erfahrung, fünfeinhalb Jahre war der Marineflieger Kriegsgefangener der Nordvietnamesen, das macht ihn so glaubwürdig. Das physische Martyrium und zwei Jahre Einzelhaft trieben ihn zum Selbstmordversuch. Überlebt haben er und seine Kameraden nur, „weil wir Kraft gewannen aus der Überzeugung, dass wir besser sind als unsere Feinde, dass wir uns nicht entehren durch Misshandlungen“.

Der 69-Jährige argumentiert teils pragmatisch, teils grundsätzlich. Informationen, die mit physischem Zwang erpresst werden, sind meist unzuverlässig – Gepeinigte „gestehen“ alles Mögliche, damit der Schmerz aufhört. Und was droht künftig US-Soldaten in Gefangenschaft, wenn Amerika die Standards aufgibt? Er geht nicht so weit, Folter in jeder Situation auszuschließen. Das gängige Beispiel – „Was tun Sie, wenn Terroristen in einer Großstadt eine Bombe platziert haben und einer ihrer Gefangenen vermutlich weiß, wo?“ – spricht für ihn nicht gegen ein Folterverbot. In so einer Situation „tun sie, was sie tun müssen, und rechtfertigen sich hinterher“. Die Ausnahme dürfe kein Grund sein, Abstriche an den westlichen Werten zu machen.

Ein anderes Feld, wo McCain quer zu seiner Partei agiert, ist die strikte Begrenzung der Wahlkampffinanzierung. Zehn Jahre hat er gebraucht, bis seine parteiübergreifende Initiative mit dem Demokraten Russ Feingold 2002 beschlossen wurde. Konservative nennen ihn „einen Republikaner nur dem Namen nach“. Bushs demokratischer Konkurrent John Kerry hat den moderaten Rechten 2004 sogar gebeten, sein Vizepräsidentenkandidat zu werden. McCain lehnte ab.

Präsident wäre er schon gerne. 2000 führte er zunächst bei der Nominierung, gewann sieben Staaten, ehe Bush ihn in South Carolina stoppte. 2008 wird McCain 72 Jahre alt sein. Erst nach den Kongresswahlen 2006 will er sich erklären. Wenn es schlecht läuft im Irak, könnte er der Republikaner sein, dem Amerika es zutraut, einen Ausweg zu finden. Vater und Großvater waren Admiräle. Da ist nur ein Handicap: Seit Jahrzehnten hat es kein Senator geschafft, von seiner Partei nominiert zu werden und die Präsidentenwahl zu gewinnen.

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