Politik: "Für diplomatische Lösung ist Signal aus Belgrad nötig"

BONN/BERLIN .Während nach Darstellung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die serbische Führung im Kosovo mit dem "Völkermord" begonnen hat, wächst in der kleineren Regierungspartei die Kritik am NATO-Einsatz.Die offizielle Armee Jugoslawiens und paramilitärische Einheiten gingen mit "absoluter Grausamkeit und Brutalität" vor, sagte Scharping am Montag in Bonn.Es sei nicht vorstellbar, daß die Aktionen bewaffneter Gruppen, die auch schon in Bosnien tätig gewesen seien, ohne Rückendeckung aus Belgrad geschähen.

Der Verteidigungsminister zeigte "viel Verständnis" für die Forderung der NATO-Partner Italien und Griechenland, so schnell wie möglich zur Diplomatie zurückzukehren, das sei auch Wunsch der Bundesregierung.Zunächst sei jedoch ein "Signal aus Belgrad" nötig.Scharping äußerte "die geringe Erwartung", daß es im Anschluß an den Besuch des russischen Regierungschef Primakow am heutigen Dienstag in Belgrad dazu kommen könnte.Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte am Montag deshalb mit seinem Moskauer Amtskollegen.Scharping wollte sich nicht zu Spekulationen äußern, die der ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr ausgelöst hat.Der heutige Friedensforscher hatte in einem Interview erklärt, Ziel der serbischen Aktionen könne eine Teilung des Kosovo sein.Mit russischer Zustimmung sei dies eine mögliche Friedensgrundlage.Scharping erklärte dazu lediglich, es müsse alles unterlassen werden, was das Vertrauen der Albaner in die Staatengemeinschaft untergraben könne.

Im Grünen-Vorstand gab es am Montag heftige Kritik an der Unterstützung von Partei und Fraktion für die NATO-Aktion gegen Serbien.Die Militärschläge hätten die humanitäre Katastrophe eher vorangetrieben als verhindert, hieß es.Von verschiedenen Kräften, unter anderem im Berliner Landesverband, wo Vorstandsmitglied Tilman Heller zurücktrat, wird ein Sonderparteitag angestrebt.Eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz könne helfen zu zeigen, daß die Grünen Friedenspolitik machten und nicht nur einem Krieg zustimmten, sagte Ilka Schröder, Fünftplazierte auf der Grünenliste zur Europawahl, dem Tagesspiegel.Die Bundestagsfraktion hat auf die wachsende Kritik von der Basis bereits mit einer umfangreichen Argumentation im Internet reagiert.Staatsminister Ludger Volmer vom linken Parteiflügel erklärte in einem Positionspapier, die Grünen müßten die Aktion unterstützen, weil ihr Pazifismus "von einem Verbrecher und Staatsterroristen systematisch einkalkuliert wurde" und sie sonst das Geschäft von Milosevic betrieben.

FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schloß unterdessen nachdrücklich eine Zustimmung seiner Partei zum Einsatz von Bodentruppen aus."Wir sind keine Generalstäbler, aber ein Einsatz von Bodentruppen kommt für uns nicht in Frage", sagte Gerhardt nach der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin.Er verteidigte zugleich ausdrücklich die Luftangriffe der NATO: "Wir sehen dazu keine Alternative." Der Einsatz diene dazu, Menschen zu helfen, und er habe das Mandat des Bundestages, sagte Gerhardt.