Politik: Für ein Europa gegen Rechts

Die Organisation vertritt die Interessen von 3,5 Millionen Menschen. 38 Länder gehören ihr an – von der Ukraine bis Spanien. Dennoch ist der European Jewish Congress (EJC) mit seiner Zentrale in Paris zumindest hier zu Lande weitgehend unbekannt. Noch, aber nicht mehr lange, wenn es nach Michel Friedman geht. Am 1. Januar übernimmt der Frankfurter Anwalt für drei Jahre die Präsidentschaft der höchsten politischen Repräsentanz des europäischen Judentums. Friedman hat sich für seine Amtszeit einiges vorgenommen. „Ich habe die Aufgabe, das Grundrecht auf ein würdiges Leben von Staaten einzufordern, in denen Juden als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“ Und das beschränkt sich nach Friedmans Überzeugung nicht nur auf Osteuropa.

Dem designierten Chef des EJC sind zum Beispiel die im Internet weit verbreiteten Hass-Homepages rechter Gruppierungen ein Dorn im Auge. Fast 1000 gibt es allein in Deutschland. „Das ist ein Problem, das schon lange nicht mehr mit juristischen Mitteln auf nationaler Ebene gelöst werden kann.“ Deshalb plant Friedman eine europaweite Initiative zum Verbot solcher Seiten.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein wichtiger Bestandteil der Anti-Diskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union. Friedman hat kein Verständnis dafür, dass diese Vorgabe – mit dem Zusatz der Religionsfreiheit – von der deutschen Regierung immer noch nicht mit Gesetzeskraft umgesetzt wurde. Und er fordert, dass solche EU-Standards von den neuen Beitrittsländern übernommen werden müssen.

Der EJC-Präsident setzt neben der Informationsvermittlung in erster Linie auf Gespräche, direkte mit den einzelnen Ländern und solche auf EU-Ebene in Brüssel. Gerade bilaterale Verhandlungen hält Friedman für durchaus Erfolg versprechend. Zum Beispiel konnte die Regierung in Ankara vor kurzem dazu bewegt werden, der jüdischen Gemeinde in der Türkei den Beitritt zum EJC zu gestatten. Doch auch Friedman ist sich im Klaren darüber, dass solche Fortschritte ihm, dem Congress und damit Europas Juden nicht in den Schoß fallen. Gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus komme es darauf an, Kräfte zu bündeln, in die Offensive zu gehen – und die Politiker zu nerven.