Politik: Für ein gemeinsames Europa: "Gnesener Erklärung" in Polen unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung einer "Gnesener Erklärung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in Polen das Ziel der Osterweiterung der EU bekräftigt. Mitunterzeichner im westpolnischen Gnesen (Gniezno) waren die Regierungschefs der vier osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Mit dem Treffen endeten die zweitägigen politischen Gespräche des Bundeskanzlers in Polen. Zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder hatte Buzek zuvor schon den Gnesener Dom besichtigt. Schröder hatte am Donnerstag mit Buzek die dritten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen geleitet.

Mit der "Gnesener Erklärung" legten die Regierungschefs ein Bekenntnis zu einem Europa der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab. Sie versicherten, den Gefahren des kriegerischen Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und totalitärer Ideologien entgegentreten zu wollen. Die Lösung von internationalen Problemen und der Schutz der Menschenrechte sollten in einem gemeinsamen Europa solidarisch vorgenommen werden: "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Europa freier Gesellschaften zu schaffen, die in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben," heißt es in der Erklärung. Der historische Rahmen des Treffens war die Gründung der polnischen Nation vor 1000 Jahren in Gnesen. Die vier Regierungschefs Jerzy Buzek (Polen), Viktor Orban (Ungarn), Milos Zeman (Tschechien) und Mikulas Dzurinda (Slowakei) vertreten die Gruppe der Visegrad-Staaten, die sich nach der Wende zur Vorbereitung der Integration in Europa gebildet hatte. Schröder sagte bei der Unterzeichnung, die EU wolle ihren Beitrag dadurch leisten, dass sie Ende 2002 durch innere Reformen ihre Beitrittsfähigkeit hergestellt habe.

Die Beitrittskandidaten müssten für die Erweiterung den Rechtsrahmen der EU übernehmen. Dies werde in den verschiedenen Länder unterschiedlich verlaufen. Die Beitrittsländer bestimmten selbst, wann sie an der EU-Erweiterung teilnehmen. Eine Festlegung auf ein Beitrittsdatum für einzelne Staaten vermied der Kanzler. Sein polnischer Gastgeber Buzek unterstrich, dass die Visegrad-Staaten bereits zur Stabilisierung Europas einen Beitritt geleistet hätten. Es sei für die Beitrittskandidaten jedoch wichtig, einen Zeitrahmen zu erhalten, wann ihr Beitritt möglich sei. Das Ausbleiben eines solchen Zeitraumes schwäche die Mobilisierungskraft für die Einigung Europas, erklärte der polnische Ministerpräsident.