Politik : Für eine radikale Klimapolitik und Tempo 130

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Berlin - Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Köln ihr Profil als Klimaschutzpartei schärfen. Dazu schlägt der Parteivorstand unter anderem ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vor. Sie rechne dabei nicht mit empörten Reaktionen größerer Gesellschaftsgruppen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Es gebe mittlerweile ein breites Verständnis für die Debatte über Instrumente des Klimaschutzes, auch wenn sie die persönliche Lebensführung beträfen.

Laut Lemke erwartet die rund 850 Delegierten in Köln eine lebhafte Debatte darüber, ob für eine Übergangszeit fossile Energieträger wie Kohle weiter genutzt werden sollen. Während die Parteiführung dies bejaht, um die Leistung von abgeschalteten Kernkraftwerken zu kompensieren, verlangt eine Gruppe um den Energieexperten Hans-Josef Fell den CO2-Totalverzicht. Aber auch die Parteiführung will eine „neue Radikalität“ in der Klimapolitik. Zu ihrem Instrumentenmix gehören das Verbot von Standby-Schaltungen, die Förderung von Bioenergie, die Streichung umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe, die Einführung der City-Maut und Obergrenzen für den Flottenverbrauch von Autos.

Im Vorfeld der geplanten Parteitagsdebatte über Afghanistan schlug der Parteivorstand am Montag die Einsetzung einer neuen Kommission vor, die bisherige Auslandseinsätze bewerten soll. „Es geht nicht um eine Revisions- oder Abrechnungsdebatte“, versicherte Lemke. Anstoßen soll der Parteitag zudem die Debatte über eine soziale Grundsicherung.

Mit wenig Überraschungen wird bei der anstehenden Wiederwahl der Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer gerechnet: Es gibt keine Gegenkandidaten. Spannender dürfte das Ringen um den Parteirat verlaufen. Um die 13 Posten des Steuerungsinstruments bewerben sich 16 Kandidaten, darunter in Wahlen erfolgreiche Landespolitiker wie Franziska Eichstädt-Bohlig (Berlin), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). hmt

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