Politik : Für Europa – aber nicht blöd

EU-GIPFEL IN BRÜSSEL

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Von Hans Monath

Für überzeugte Europäer hat diese Woche sehr gut angefangen: Dass die Iren bei der zweiten Volksabstimmung über den Vertrag von Nizza am Sonntag das Abkommen gebilligt haben, ist ein Riesenschritt hin zur erweiterten Union. Die irischen Wähler haben ein positives Signal gesetzt. Nur: Verstehen die anderen EULänder dieses Signal?

Denn während sich ein Volk zur neuen, größeren Gemeinschaft bekannt hat, scheinen viele Staaten nationale Interessen wieder wichtiger zu nehmen. Dazu kommt: Nur zwei Tage nach dem Referendum zeigt ein Gerichtsurteil, dass eine wichtige europäische Behörde, nämlich die des Wettbewerbskommissars Monti, eklatante Schwächen hat. Und im Streit um die Agrarsubventionen, für die eigentlich der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel Weichen stellen soll, sind die Fronten starr.

Natürlich macht jede Behörde Fehler. Aber dass der Europäische Gerichtshof ein Fusionsverbot Montis aufhob, beschädigt die schlampig arbeitende Institution des Wettbewerbskommissars. Das ist umso bedauerlicher, als Monti der einzige EU-Politiker ist, der in Washington als wirklich wichtig gilt. Seine Autorität ist beschädigt – auch nach innen, denn er muss auch nationale Abschottung aufbrechen – gegen mächtige Interessen, wie am Beispiel der Markenfreigabe für Autohändler zu beobachten ist.

Auch Kommissionspräsident Romano Prodi hat seine Autorität beschädigt – indem er unverblümt das gemeinsame Stabilitätskriterium als „dumm“ schmähte. Damit ergriff der Italiener Partei in einem finanzpolitischen Grundsatzstreit, in dem sein eigenes Land, Frankreich und neuerdings Deutschland gegen jene Staaten Front machen, die den Sparkurs aus guten Gründen beibehalten wollen.

Während Berlin und Paris beim Defizitkriterium gemeinsam meutern, stehen die beiden wichtigsten EU-Länder bei den Agrarsubventionen hart gegeneinander. Die Bundesregierung will als größter Nettozahler die Landwirte der Beitrittsländer nach 2006 nur dann unterstützen, wenn vorher entschieden ist, dass die heute an die EU-Bauern gezahlte Summe von 30 Milliarden Euro gesenkt wird. Der Staatspräsident des Agrarprofiteurs Frankreich will nicht etwa einlenken, sondern fordert nun, britische Sonderrabatte aufzuheben. Das erschwert eine Lösung eher, als dass es sie befördert.

Die Zeit wird knapp, denn Mitte Dezember will die EU die Beitrittsverhandlungen mit den zehn Kandidaten abgeschlossen haben. Deshalb darf der Brüsseler Gipfel sich nicht festfahren. Doch Blockadepolitik muss sich Schröder diesmal nicht vorwerfen lassen, auch wenn sein Ton gegenüber Brüssel in der Vergangenheit oft bedenklich barsch war. Salopp gesprochen, heißt die deutsche Haltung: Wir sind proeuropäisch, aber wir sind nicht blöd. Wahrscheinlich war die Festlegung der rot-grünen Wahlkämpfer, die auch eine UN-gestützte Drohung gegen den Irak ausschloss, egoistischer und auch national-engstirniger als die Agrarforderung. Denn sie blockierte auch ein gemeinsames europäisches Auftreten gegenüber der Regierung Bush.

Doch es gibt auch gute Nachrichten für Europa aus Berlin: Dass Außenminister Fischer künftig selbst im europäischen Verfassungskonvent vertreten ist, gibt der europäischen Einigung einen neuen, größeren Stellenwert. Die Reaktionen aus der EU auf die Nachricht sind so positiv, dass auf zahlreiche Nachahmer zu hoffen ist. Jetzt muss nur noch die strenge Arbeitsteilung aufgehoben werden, nach der Schröder für harte Interessen und Fischer für große Entwürfe zuständig ist. Denn nur mit beidem, mit maßvoll intonierter Interessenpolitik und langem Atem, kommt Europa voran.

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