• „Für Europa eine politische Katastrophe“ Sorge vor französischem Nein zur EU-Verfassung

Politik : „Für Europa eine politische Katastrophe“ Sorge vor französischem Nein zur EU-Verfassung

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Berlin/Luxemburg Die wachsende Ablehnung der Franzosen gegenüber der EU-Verfassung nur sechs Wochen vor dem Referendum beunruhigt zunehmend europäische Politiker. „Wenn Frankreich mit Nein stimmt, wird es für Europa schwierig“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Wochenende bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Der Slowene Dimitrij Rupel sprach für den Fall von einer „politischen Katastrophe“.

Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab, derzeit sprechen sich nach Umfragen 56 Prozent gegen das Vertragswerk aus. Auch Präsident Jacques Chirac, auf dessen Betreiben hin ein Volksentscheid einberufen wurde, konnte mit einem Fernsehauftritt am Donnerstag den Trend nicht umkehren. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 25 EU-Mitgliedstaaten nötig. Frankreichs Zustimmung als EU-Gründungsmitglied gilt als politisch entscheidend. Die Verfassung reformiert unter anderem die Entscheidungsstrukturen der Union, damit diese handlungsfähig bleibt.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, appellierte an die Staats- und Regierungschefs, sich direkt an die Franzosen zu wenden, um für die Verfassung zu werben. „Sie müssen in den kommenden fünf Wochen erklären, welche Bedeutung das französische Volk mit dieser Entscheidung für Europa hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich warnte er die politische Linke in Frankreich vor dem Irrglauben, mit einem Nein höhere soziale Standards in der EU bei neuen Verfassungsverhandlungen zu erreichen. „Das Gegenteil wäre der Fall“, sagte Cohn-Bendit mit Blick auf die Verschiebung der Gewichte zugunsten liberal-konservativer Regierungen in der EU. „Die Linke spielt mit dem Feuer“.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte im „Handelsblatt“ vor falschen Vorstellungen in der französischen Debatte. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne das Verfassungspaket aufschnüren und neu verhandeln. Es wird auf absehbare Zeit keine bessere Verfassung geben.“ Er rechne allerdings fest damit, dass die Franzosen trotz der schlechten Umfragewerte der Verfassung zustimmen werden. Zudem wies Fischer den Vorwurf zurück, die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei habe die Chancen auf ein „Ja“ im französischen Referendum verschlechtert. Dies wiederum sieht der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble anders. Für ihn ist die Debatte über einen möglichen Beitritt der Türkei ein „wesentlicher Punkt“, der zu der ablehnenden Haltung in Frankreich gegenüber der EU-Verfassung geführt hat. Die „völlig uneinsichtige Politik“ von Chirac und Kanzler Gerhard Schröder bei diesem Thema habe die jetzige Situation mit heraufbeschworen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Er wage zwar noch nicht „zu glauben, dass die Franzosen mit Nein stimmen werden“. Eines sei aber klar: Ohne die Franzosen „kommt der Vertrag nicht zustande“. cir/has/HB

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