Politik : „Für Frieden brauchen wir alle Nachbarn Israels“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier über den Nahen Osten, die EU-Präsidentschaft und den Fall Murat Kurnaz

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Herr Minister, Israelis und Palästinenser wollen regelmäßig auf höchster Ebene reden, die USA engagieren sich wieder im Nahen Osten und arabische Staaten machen einen Friedensvorschlag. Gibt das Anlass zu Hoffnung?

Es gibt tatsächlich Anzeichen für eine Bewegung. Sowohl auf der israelischen wie auch der palästinensischen Seite sehen wir eine neue Nachdenklichkeit. Aber man sollte sie nicht mit entscheidenden Schritten hin zu einer Lösung des Konflikts verwechseln. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen, auch seitens der internationalen Gemeinschaft. Seit dem Libanonkrieg habe ich deswegen dafür geworben, dass die regionalen Bemühungen eine internationale Unterstützung durch das Nahostquartett brauchen. Ich bin froh, dass das Nahostquartett bald zum dritten Mal in diesem Jahr tagt.

Im Nahen Osten eine Entwicklung hin zu mehr Stabilität zu initiieren, ist eines der Hauptziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Was war der deutsche Anteil an der neuen Dynamik?

Die entscheidende Arbeit begann schon vor unserer Ratspräsidentschaft, um diese vorzubereiten. Uns war klar, dass nur dann eine Bewegung entstehen kann, wenn die Gremien funktionieren, die so einen Prozess steuern und stützen können. Deshalb haben wir uns schon Ende des vergangenen Jahres dafür eingesetzt, dass alle im Nahostquartett vertretenen Partner zu einem neuen Versuch bereit sind. Das war ja zuvor nicht der Fall.

Sie meinen den deutschen Vorschlag an die USA, das Quartett wiederzubeleben?

Ich meine unsere Anregung gegenüber allen Beteiligten. Wir haben zuerst mit dem UN-Generalsekretär gesprochen, von dem wir allerdings wussten, dass er eine Wiederbelebung des Quartetts für notwendig hält. Dann haben wir mit Moskau und Washington gearbeitet.

Ist es ungerecht, wenn nun die Kanzlerin im Rampenlicht steht, obwohl Sie den Quartett-Vorschlag erarbeitet hatten?

Das war immer ein gemeinsames Bemühen der Bundesregierung. Dafür haben nach außen hin sowohl die Kanzlerin als auch ich gearbeitet.

Sind Ihre Bemühungen zur Einbindung Syriens endgültig gescheitert?

Nein, das Thema bleibt notwendigerweise auf der Tagesordnung. Das zeigen auch die jüngsten hochrangigen amerikanischen Besuche in Damaskus. Für nachhaltige Stabilität und Frieden brauchen wir alle Nachbarn Israels. Die ersten Schritte der Annäherung sehen wir im Moment allerdings in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Erste Fortschritte verdienen umso mehr Beachtung, als beide Regierungen ja innenpolitisch in keiner einfachen Lage sind.

Wie bewerten Sie Einladung des israelischen Premierministers Olmert an die arabischen Staatschefs?

Zweifelsohne gibt es eine wachsende Bereitschaft der arabischen Länder, den Ausgleichsprozess zu unterstützten. Das ist ein wichtiger Hebel, der in der Vergangenheit lange nicht zur Verfügung stand. Auch wenn die ersten arabischen Reaktionen auf Premierminister Olmerts Vorstoß noch verhalten waren: Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten durch intensive Arbeit die Voraussetzungen für derartige israelisch-arabische Begegnungen schaffen können.

Konnte sich London im Konflikt mit dem Iran um die 15 gefangenen britischen Soldaten immer auf die EU verlassen?

Unbedingt. Der Iran hat nach der Gefangennahme der 15 britischen Soldaten zunächst versucht, aus einer Position der vermeintlichen Stärke einen bilateralen Konflikt mit Großbritannien zu inszenieren. Deshalb haben wir ein deutliches Signal gesendet, dass dieses Vorgehen einen Konflikt mit Europa bedeuten würde.

Manche forderten härtere EU-Konsequenzen. Warum waren Sie so zurückhaltend?

Ich kann hier keine Zurückhaltung erkennen – im Gegenteil! Vielmehr hat unsere frühe und entschiedene Reaktion die richtigen Prozesse in Gang gesetzt.

Das Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Bremen markierte exakt die Halbzeit der deutschen Präsidentschaft. Was ist Ihre Zwischenbilanz?

Viel harte Arbeit liegt noch vor uns, aber ich ziehe eine positive Zwischenbilanz mit etlichen ganz konkreten Erfolgen: Nehmen Sie die weit reichenden Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz. Oder die Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU, die das gemeinsame Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung der EU bis 2009 erhält. Oder, ganz praktische Vorteile: Grenzüberschreitende Überweisungen in der EU werden einfacher und billiger und die Tarife für Auslands-Handygespräche sollen spürbar sinken.

Hat die Ratspräsidentschaft die Einstellung der Deutschen zu Europa verändert?

In den zwei Jahren der Stagnation nach den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ist viel europapolitischer Schwung verloren gegangen. Wir haben uns bemüht, deutlich zu machen, dass unsere Lebensqualität, unser europäisches Gesellschaftsmodell ohne die EU nicht zu sichern wären. In der globalisierten Weltwirtschaft könnten wir ohne den EU-Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Bürgern gar nicht mithalten. Das mag abstrakt klingen, hat aber ganz konkrete Auswirkungen, etwa wenn wir Arbeitsplätze in Europa erhalten und neue schaffen.Ich habe den Eindruck, diese Erkenntnis beginnt sich durchzusetzen: Die Menschen spüren, dass Europa bereit ist, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.

Wie wollen Sie in der Debatte über die EU-Verfassung skeptische Regierungen gewinnen?

Unsere Ratspräsidentschaft wird am Ende daran gemessen werden, ob wir den Verfassungsprozess vorangebracht haben. Unser Vorschlag muss sicherstellen, dass der europäische Erneuerungsprozess gelingt, und dass er bis 2009 vor den Wahlen zum Europaparlament abgeschlossen sein wird. 18 Mitgliedstaaten haben den Vertrag ratifiziert und erwarten Fortschritte. Das macht die Aufgabe kompliziert, aber nicht unlösbar.

Zeigt die Debatte über die US-Raketenabwehr in Europa nicht, dass die Gemeinsamkeiten kleiner sind, als behauptet wird?

Die beschworene europäische Einigkeit heißt doch nicht, dass alle Partner von Anfang an ein und derselben Meinung sind! Trotzdem schaffen wir es immer wieder, auch in schwierigen Fragen eine gemeinsame Position zu entwickeln. Beim jüngsten EU-Außenministertreffen in Bremen sind wir übereingekommen, zunächst die Beratungen der Nato und im Nato-Russland-Rat abzuwarten. Dann werden wir entscheiden, ob es in den europäischen Gremien weiter diskutiert wird.

SPD-Parteichef Kurt Beck sagt kategorisch Nein zu neuen Raketen in Europa. Engt das nicht Ihren Spielraum ein?

Nein, denn Kurt Beck und ich haben ein gemeinsames Ziel: Wir brauchen eine neue Anstrengung für Abrüstung. Hier sind wir alle gefordert, auch die Atommächte. Deswegen ziehen wir nicht nur an einem Strang, sondern auch in dieselbe Richtung.

Sie haben vergangene Woche vor dem BND-Untersuchungsausschuss zum Komplex Murat Kurnaz ausgesagt. Ist der Fall für Sie damit erledigt?

Ich habe im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag zur Aufklärung der offenen Fragen und zur Entkräftung der Vorwürfe geleistet, die im Raum standen. Ich denke, eines ist klar geworden: Unmittelbar nach dem 11. September 2001, aber auch in den Jahren danach, ist uns eines gelungen, nämlich größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Deutschland, ohne Preisgabe unserer rechtsstaatlichen Prinzipien oder unserer Zivilität. Manchen ging das alles nicht weit genug, anderen schon viel zu weit. Für mich war das die Linie der Vernunft. Wir haben da eine gerade Furche gezogen.

Das Gespräch führten Tissy Bruns, Lutz Haverkamp und Hans Monath.

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