Politik : Für ganz Afghanistan?

Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Berlin

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Berlin Wie geht es weiter in Afghanistan? Dies wird eine der wichtigsten Fragen sein, wenn die Verteidigungsminister der Nato an diesem Dienstag und Mittwoch in Berlin zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Die USA drängen offenbar immer stärker darauf, die unter ihrem Kommando stehende Anti- Terror-Operation „Enduring Freedom“ und die von der Nato geführte Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) zu einer Truppe zusammenzulegen. Während die Nato dieses Ziel ebenfalls verfolgt, lehnt Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dies strikt ab. Er befüchtet – wie seine Kollegen aus Frankreich und der Türkei – die Nato-Soldaten könnten vermehrt zum Ziel von Gegnern der Regierung in Kabul werden.

Das Ziel der USA ist klar: Washington möchte seine Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren, nicht zuletzt um die US-Soldaten im Irak zu entlasten. Zurzeit sind noch etwa 20 000 amerikanische Soldaten in Afghanistan, um gegen Anhänger des Taliban-Regimes zu kämpfen, das 2001 durch den US-Militärschlag gestürzt wurde. An der Isaf-Mission nehmen 8000 Soldaten aus 47 Nationen teil. Deutschland stellt mit mehr als 2200 Soldaten das größte Kontingent, die meisten sind in Kabul, 450 arbeiten in Wiederaufbauteams (PRT) in Faisabad und Kundus in Nordafghanistan. Das Bundestagsmandat für den Einsatz läuft am 13. Oktober aus. Zwar gibt es kaum Zweifel an einer Verlängerung, doch die genauen Inhalte sind noch strittig. So möchte Struck die Zahl der Soldaten auf 3000 erhöhen und das Einsatzgebiet ausweiten: Die Bundeswehr soll die Verantwortung für den gesamten Norden übernehmen.

Dies entspricht den Plänen der Nato, die das Einsatzgebiet auf das gesamte Land ausdehnen will. Daher sollen nach den Vorstellungen von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer von Mai 2006 an auch Kampfverbände in den Süden entsandt werden – in die Regionen, in denen es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen der US- Soldaten mit Taliban-Anhängern kommt. Die USA verloren in Afghanistan seit Anfang Januar bereits mehr Soldaten als im gesamten Jahr 2004.

Weitere Themen beim Gipfel sind der Irak und Kosovo. Struck erwartet, dass der Gipfel eine klare Aussage trifft, dass die UN-verwaltete Balkanprovinz eine politische Perspektive erhält. Auch im Kosovo sind im Rahmen der Friedenstruppe Kfor mehr als 2500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Auf der Tagesordnung steht auch der deutsche Vorschlag, in den Nato-Gremien stärker politisch zu diskutieren.

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