Politik : Für Klarheit am unteren Rand

SPD-Chef will mit Mindestlohn-Vorschlag die Kritik der Gewerkschaften an Hartz IV besänftigen

Stephan Haselberger

Berlin - Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne denkt Franz Müntefering nicht erst seit gestern nach. Seit Wochen lässt der SPD-Chef in einer Arbeitsgruppe von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern die Chancen dafür sondieren. Sie stehen offenbar nicht schlecht, denn jetzt hat der vorsichtige Vorsitzende seine Überlegungen öffentlich gemacht. „Ich möchte von den Gewerkschaften wissen, ob sie bereit sind, ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen. Deshalb komme es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen.

Von der Operation Mindestlohn erhofft sich Müntefering auch ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften. Deren Kritik an den Arbeitsmarktreformen richtet sich vor allem gegen die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Nach den Hartz-Gesetzen können sie zur Annahme von Beschäftigungen gezwungen werden, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau bezahlt werden. Die Koalition hatte dieser Regelung auf Druck der Union im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Mit dem Mindestlohn will Müntefering nun nachbessern, ohne gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Auch Kanzler Gerhard Schröder, der Mindestlöhnen bisher skeptisch gegenüber stand, scheint nicht mehr abgeneigt: „Ob man das auf alle Zeiten angesichts der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft der Tarifautonomie überlassen kann, das will ich mal dahingestellt sein lassen“, sagte er vergangene Woche.

Innerhalb des DGB sind Mindestlöhne umstritten. Bisher sträuben sich vor allem die Industriegewerkschaften. Die Vize-Verdivorsitzende Margret Mönig-Raane zeigte sich am Sonntag jedoch „zuversichtlich, dass die Bedenken der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie ausgeräumt werden können“. Mindestlöhne könnten ein Beitrag sein, „um zu verhindern, dass Niedriglohnempfänger immer weiter nach unten abrutschen“. FDP und Union kritisierten Münteferings Vorstoß scharf. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einem „Instrument aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“, das nur Arbeitsplatzabbau beschleunige. Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung Hermann-Josef Arentz warf Müntefering vor, mit falschen Karten zu spielen. Der eigentliche Niedriglohnbereich entstehe nicht durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln, sondern durch die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten so genannten Ein-Euro-Jobs.

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