• Für künftige Konfliktlösungen können die Nato-Bomben auf Jugoslawien kein Vorbild sein (Kommentar)

Politik : Für künftige Konfliktlösungen können die Nato-Bomben auf Jugoslawien kein Vorbild sein (Kommentar)

Ernst-Otto Czempiel

Die bewaffnete Intervention der Nato auf dem südlichen Balkan sollte nicht nur die Menschenrechte wiederherstellen; sie war gleichzeitig auch der erste Probelauf der neuen Nato-Strategie. Sie wurde zwar erst im April 1999 in Washington verkündet, gab aber schon das Script der Aktion ab. Sie verteidigte keinen Bundesgenossen, sondern wollte Frieden schaffen. Um ein Mandat der UNO hat sie sich nicht mehr gekümmert, sondern sich selbst das Recht zur Gewaltanwendung zugesprochen. Zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes versucht die Nato, eine Neue Weltordnung zu erzeugen, die sich deutlich von der unterscheidet, die von 1945 bis 1990 herrschte. Es gibt also Grund genug zu einer Bilanzierung der Operation "Allied Force". War sie (ordnungs-)politisch erfolgreich? Ist sie ein Vorbild - oder eher ein Schreckensbild?

Ihr Hauptziel hat die Nato glatt verfehlt. Die Katastrophe im Kosovo wurde nicht verhindert, sondern unter den Radarschirmen der Nato-Flugzeuge von der serbischen Soldateska ins Ungeheuerliche gesteigert. Gewiss, die Serben mussten schließlich abziehen, die Flüchtlinge konnten zurückkehren. Aber ihr Land war zerstört, die politische Lage schlimmer als im Winter 1998/99. Sie war auch anders. Jetzt nahmen die Albaner Rache an Serben und Roma, jetzt trägt die UCK ihren bewaffneten Kampf bis nach Südserbien. Der Hass zwischen den Volksgruppen ist größer, nicht kleiner, die Multiethnizität zur Fata Morgana geworden.

Konnte der Westen in Rambouillet noch als Vermittler zwischen den Streitenden arbeiten, so ist er über nun Teil des Konflikts, nämlich Parteigänger der UCK geworden. Weil die Bombardierung Serbiens nicht der Staatsführung, sondern der Bevölkerung geschadet hat, ist sie vom Freund zum Gegner des Westens geworden, der sie mit seinem Boykott zusätzlich bestraft. Der Westen sieht dem tatenlos zu. Es gibt keinen Versuch einer Lösung, nicht einmal ein Konzept. Der Wiederaufbau des Kosovo kommt nicht voran. Die KFOR hat kein Geld, Amerika hat keine Lust, Europa auch nicht.

Eine Erfolgsbilanz wird man diese schwerlich nennen können. Schon im 19. Jahrhundert wurde kritisiert, dass die Großmächte schnell und gern zu ihren Waffen, aber ganz ungern zur Brieftasche greifen, wenn es beim Nachbarn etwas zu richten gibt. Insofern verortet sich die Nato-Intervention selbst im 19., und nicht im 21. Jahrhundert. Auch ordnungspolitisch griffen die Nato-Bomben keineswegs einer zukünftigen europäischen Innenpolitik vor, sondern auf Traditionen der vergangenen Staatenwelt zurück, in der die Kanone nicht nur das letzte, sondern das einzige Argument der Könige war. Auch der Begriff der "humanitären Intervention" stammt aus jenen Tagen, bemäntelte schon damals nackte Machtpolitik.

Einen wirklichen Schritt nach vorn hatte stattdessen die UN-Charta von 1945 getan, die es verbot, militärische Gewalt zu politischen Zwecken einzusetzen. Dagegen ist seitdem zwar mehrfach verstoßen, die Norm aber ist stets beibehalten worden. Sie offen zu beschädigen, blieb der Nato 1999 vorbehalten. Zwar gelang es den Europäern, allen voran der Bundesregierung, wenigstens die KFOR wieder in das UN-Regime einzuordnen, also dessen Gültigkeit zu bekräftigen. Aber eine Delle ist geblieben. Russland hat sie ausgenutzt, um seinen zweiten Tschetschenien-Krieg zu legitimieren.

Wenn der Westen, Vorbild der ganzen Welt, mit seiner Gewaltanwendung das UN-Regime verletzt, unterminiert er die fortschrittliche Weltordnung, die 1945 ins Leben gerufen und 1990 vom US-Präsidenten George Bush bekräftigt worden war. Sie beruht neben dem Gewaltverzicht auf Kooperation, verwirklicht sich in internationalen Organisationen wie der UNO und der OSZE. Sie bieten höchstmoderne und effektive Möglichkeiten der Weltführung, sie sind Vorstufen einer globalen Innenpolitik.

Die Restauration veralteter Konzepte kommt teuer zu stehen, wie man es jeden Tag auf dem Balkan ablesen kann. Wäre der Stabilitätspakt vor zehn Jahren aufgelegt und auch nur mit der Hälfte des Geldes ausgestattet worden, das der Luftkrieg verschlungen hat, wäre der Kosovo-Konflikt entschärft worden. Wäre die OSZE in der führenden Position belassen und Jugoslawiens Mitgliedschaft nicht suspendiert worden, hätte eine internationale Organisation bereitgestanden, die für die kollektive Bearbeitung solcher Bürgerkriegskonflikte geradezu prädestiniert ist. Die Öffentlichkeit der Nachbarn ist ein wirksames, hochmodernes Mittel für die Beeinflussung von Konflikten.

Das neue Nato-Konzept mit seiner uralten Strategie muss dringend umgeschrieben werden. Wenn das den Europäern nicht gelingt, sollten sie ihm eine entschlossene Politisierung ihrer Konfliktstrategien entgegensetzen. Die Finanzierung des Stabilitätspakts für den südlichen Balkan ist überfällig, die Reaktivierung der OSZE ebenfalls. Bürgerkriege können nur politisch beigelegt, ihre Beendigung kann durch wirtschaftliche Anreize erleichtert werden. Gewalt von außen hingegen verschlimmert die im Innern. Das war die Lehre von Vietnam und Afghanistan gewesen. Ein Blick darauf hätte den westlichen Eingriff im Kosovo wie den russischen in Tschetschenien verhindern können.

Der Autor war von 1970 bis 1996 Leiter des Hessischen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. 1999 erschien von ihm das Buch "Kluge Macht".

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