Politik : Für Liebe kein Antragsformular

Von Werner van Bebber

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Das Vorurteil sagt: In Deutschland und erst recht in Berlin kann man sich über einen Mangel an Kontrolle, staatlicher Einmischung und behördlicher Bevormundung nicht beklagen. Das Vorurteil ist richtig, wenn es um Autos oder Rentenbescheide geht. Geht es aber um Kinder, zumal um kleine, herrscht hier zu Lande weitgehende Liberalität. Bis Kinder in die Schule gehen, können Eltern mit ihnen machen, was sie wollen. Und wenn dann besonders grausame Fälle von Vernachlässigung bekannt werden, beginnt aufs Neue die Auseinandersetzung um die Rechte der Eltern und die Pflichten des Staates.

Der Berliner Schul- und Jugendsenator Klaus Böger will jetzt erreichen, dass Schulen und Jugendämter auf kürzestem Weg zusammenarbeiten, wenn Kinder auffällig lange in der Schule fehlen. Bußgelder für ignorante Eltern sind im Gespräch. Zu schlechter Letzt soll die Polizei einschreiten, um die Interessen der Kinder durchzusetzen. Dass es in der so genannten Einheitsgemeinde Berlin überhaupt von Bezirk zu Bezirk unterschiedliche Verfahrensweisen im Umgang mit Kindern gibt, die in der Schule irgendwann als verschollen auffallen, sagt einiges über den Stellenwert, den das Problem bislang hat. Das gilt auch für das Interesse am Wohlergehen der Kinder in ihren ersten Lebensjahren. Über das Mädchen namens Jessica, das in Hamburg verhungerte, ist der kleine Junge namens Alisan schon in Vergessenheit geraten, der Ende 2001 ein paar Wochen lang in einer Wilmersdorfer Wohnung vor sich hin gestorben ist. Auch das Schicksal der beiden Brüder, die von ihrer Mutter 1999 in Frankfurt an der Oder sich selbst überlassen wurden, hat nichts geändert an dem Streit darüber, ob die Jugendbehörden zu viel oder zu wenig tun und tun dürfen.

Wer sich nur ein wenig mit deren Rechten und Pflichten befasst, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Allein in Berlin gibt es anscheinend die verschiedensten Auffassungen in den Behörden, wann und in welchen Tempo ein Einschreiten geboten ist, ob und in welchem Maß man sich schlau machen sollte über die Umstände, unter denen Kinder heranwachsen, wie und mit welcher Intensität einem Verdacht nachzugehen ist, wenn es von irgendwoher Hinweise auf vernachlässigte oder gar misshandelte Kinder gibt. Die Bürokratie funktioniert, wenn eine neue Smog- oder Rußpartikelfilterplakette zu erfinden ist. Wenn es aber darum geht, dass Polizisten eine Rückmeldung vom Jugendamt bekommen, nachdem sie einen Hinweis auf Vernachlässigung gegeben haben, dann funktioniert die Bürokratie nicht. Wenn gar der Vorschlag diskutiert wird, ob Kinder im Vorschulalter regelmäßig und verpflichtend einem Arzt vorgestellt werden sollen – die Berliner CDU hat das vor 14 Monaten beantragt –, dann prasseln die Einwände nur so hernieder auf den Vorschlagenden: Datenschutz, Spitzelei, bürokratischer Mega-Aufwand – alles Mögliche spricht angeblich dagegen.

Nur ein Argument aber schwächt wirklich die Hoffnung darauf, dass solche Untersuchungen Kinder vor der Verwahrlosung oder vor noch Schlimmerem bewahren: Behörden haben offenbar eine extrem langsame Reaktionszeit. Das fällt jedenfalls immer dann auf, wenn besonders grausame Fälle von Vernachlässigung bekannt werden. Womöglich hat das weniger mit Ignoranz zu tun als mit dem in Deutschland verbreiteten, sehr zwiespältigen Verhältnis zum Staat. Der hat zu helfen und Vorsorge zu treffen, wo immer Not oder nur Mangel herrscht. Er hat aber auch die Privatsphäre der Leute in höchstmöglichem Maß zu respektieren. Da ist es kein Wunder, wenn sich die Jugendämter auf reine Angebotspolitik zurückziehen: Wer Hilfe beantragt, kann sie bekommen. Von Amts wegen hält man sich zurück.

Man kann das aus guten Gründen richtig finden. Doch staatliche Zurückhaltung geht nur dann nicht auf Kosten der Kinder, wenn an ihre Stelle eine fast spießerhafte Neugierde und kindliche Nächstenliebe treten. Man muss dann schon im Blick haben, wie die Nachbarn mit ihren Kindern umgehen. Wenn der Staat nicht urteilen soll, ob es ihnen gut geht, muss man es eben selbst tun.

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