Politik: Für Patienten sind die Grenzen in Europa gefallen

Luxemburger Urteil: Kassen müssen Arztkosten in EU-Ländern erstatten / Ärztekammer sieht Probleme LUXEMBURG/BONN (ar).Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg müssen Krankenkassen ihren Patienten künftig auch Behandlungen innerhalb der Europäischen Union erstatten.Während Verbraucherverbände das Urteil begrüßten, warnten Ärzteorganisationen vor der schlechteren medizinischen Qualität in manchen Ländern.Auch Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hält das Urteil für "äußerst problematisch". Seehofer fürchtet, daß Krankenkassengelder in größerem Ausmaß ins Ausland abfließen könnten, wenn Patienten Ärzte in anderen Ländern aufsuchten.Die Qualität der deutschen Gesundheitsversorgung würde dann niedriger oder die Kosten stiegen."Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Kapazitätsbegrenzungen" in Deutschland liefen ins Leere.Die "schrittweise Auszehrung" der deutschen Krankenversicherung müsse vermieden werden. Zwei Luxemburger hatten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.Einer wollte die Kosten für eine Brille, die er in Belgien gekauft hatte, von seiner Krankenkasse erstattet haben, ein anderer die Kosten für die zahnärztliche Behandlung seiner Tochter in Deutschland.Der Gerichtshof gab ihnen Recht.In der Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit, die im Europavertrag festgeschrieben sind. Da das Europarecht Vorrang vor den nationalen Rechten besitzt, fürchtet Gesundheitsminister Seehofer, daß das Urteil "an die Wurzeln des deutschen Krankenversicherungssystems" gehe.Ärztekammerpräsident Karsten Vilmar warnte vor einer "Nivellierung der sozialen Sicherungssysteme" in Europa. Vilmar warnte auch davor, daß die "Qualität der medizinischen Versorgung in eine Abwärtsspirale gerät".Er forderte eine "europäische Gesundheitscharta".Auch der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte eine Harmonisierung der medizinischen Qualität in den EU-Staaten.AOK-Sprecher Udo Barske meinte hingegen, Deutschland könne von den Qualitätsstandards anderer Länder, etwa der Niederlande, "durchaus was abgucken".Umgekehrt könnten auch einige hochqualifizierte medizinische Leistungen in Deutschland Patienten aus dem Ausland anziehen und "das deutsche Gesundheitswesen durchaus ein Exportartikel sein".