Politik : Für Pendler nur noch 15 statt 36 Cent

Rot-Grün: Alle erhalten vom ersten Kilometer an Geld / Keine steuerfreien Zuschläge mehr für Besserverdiener

Antje Sirleschtov

Berlin. Die steuerliche Entfernungspauschale soll ab 2004 von jetzt 36 auf 15 Cent pro Kilometer gekürzt werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen geeinigt. Auch Rad- und Bahnfahrer sollen die so genannte Pendlerpauschale nutzen können. Außerdem beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, Besserverdienenden in Zukunft keine steuerfreien Nacht- und Feiertagszuschläge mehr zu gewähren. Die Union fordert derweil von der Regierung ein neues Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Davon will sie ihre Zustimmung im Bundesrat abhängig machen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl machte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Unterstützung der Union für Reformvorhaben der Bundesregierung von Zugeständnissen abhängig. Die Union wolle die Steuerreform 2004 ermöglichen, sagte Stoiber. Es dürfe aber „allenfalls ein kleiner Rest über Neuverschuldung finanziert werden“. Dazu erwarte die Union Vorschläge der Regierung. Wenn diese ihr Konzept nicht ändere, sagte Stoiber, „dann will sie es nicht“.

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte, das geplante Steuerkonzept der Union sehe erhebliche Vereinfachungen vor. In das Steuerrecht müsse wieder mehr Logik und Gerechtigkeit einziehen. Dabei müssten auch Steuervorteile abgebaut und „gewisse Besitzstände“ beseitigt werden, von denen nur wenige profitierten. Die Unionsfraktion will ihr Konzept am 6. Oktober veröffentlichen. Für Donnerstag hat der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Kollegen nach Berlin eingeladen, um über ein deutlich vereinfachtes Steuersystem zu reden.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich derweil am Dienstag darauf verständigt, die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Verringerung der Pendlerpauschale grundsätzlich zu verändern. Statt einer Pauschale erst ab dem 21. Kilometer Fahrtweg, wie sie im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen war, vereinbarten die Fraktionen nun einen Pauschalbetrag von 15 Cent für jeden gefahrenen Kilometer und für alle Verkehrsmittel. Das von Eichel geforderte Einsparvolumen von rund drei Milliarden Euro solle „auf jeden Fall erreicht werden“, hieß es. Ob diese Kürzung in der Länderkammer allerdings ein Chance hat, dürfte auch von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) zum Subventionsabbau abhängen, die beide kommende Woche vorlegen wollen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser kündigte bereits den Widerstand der Union gegen die Kürzung der Pendlerpauschale an. Auch der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) will die Kürzungen der Pauschale nicht mittragen.

Noch in dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag einbringen, die Subventionen für Feiertags- und Nachtzuschläge auf kleine und mittlere Einkommen zu begrenzen. Geplant ist, die Steuerfreiheit auf Einkommen unter 50 Euro Stundenlohn zu begrenzen. Der Bonner Ökonom Adrian Ottnad sagte dem Tagesspiegel: „Die Diskussion wird falsch geführt. Es wird nur über den Neid auf die Millionäre geredet und nicht darüber, ob Steuersubventionen im Allgemeinen etwas nützen oder nicht."

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