Politik: „Für politische Show ist das Thema zu wichtig“

Herr Wowereit, wer ist dafür verantwortlich, dass es keine festen finanziellen Vereinbarungen auf dem Bildungsgipfel gegeben hat?

Das ist, glaube ich, deutlich geworden. Die Kanzlerin hatte den Gipfel gewollt, aber sie hat weder neue Ideen noch finanzielle Hilfen mitgebracht. Ich hoffe sehr, dass der Bund sich bewegt und seinen Anteil an den Bildungsausgaben bald deutlich steigert. Die Länder engagieren sich, und wir wollen auch keineswegs Kosten auf den Bund wegdrücken, wie manchmal behauptet wird. Wir sagen nur: Wenn Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – und das wurde in Dresden gemeinsam beschlossen –, dann können wir umso schneller das Bildungssystem verbessern, wenn auch der Bund sich mehr beteiligt. Für politische Show ist das Thema zu wichtig.

Die SPD-Länder haben gefordert, der Bund solle den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen unterstützen, indem er ein Programm zur begleitenden Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen auflegt. Wird es dazu kommen, und wer wird die Rechnung zahlen?

Bisher verweigert sich der Bund, aber ich hoffe, dass sich das ändert. Berlin wird übrigens auch hier vorangehen und von sich aus Akzente setzen.

Bund und Länder wollen die Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern, davon drei Prozent für Forschung und Entwicklung. In welchem Umfang sollen sich daran Bund, Länder und die Wirtschaft beteiligen?

Der Schwerpunkt der Länder wird weiter bei der Bildung liegen, wo der Bund bisher nur neun Prozent der öffentlichen Gelder bereitstellt. Dieser Anteil muss sich erhöhen, darum ging es uns in Dresden. Forschung und Entwicklung sind Schwerpunkt des Bundes – aber hier ist auch der Beitrag der Wirtschaft wichtig. Besonders sie tat sich bislang schwer, die angestrebte Ausgabensteigerung auch einzulösen.

Bis 2015 sollen die Bildungsinvestitionen entsprechend aufgestockt werden. Warum dauert das so lange?

Es müssen Milliardensummen bewegt werden, das erfordert schrittweises Vorgehen. Aber bis 2015 ist es nicht lange hin. Es wäre zum Beispiel falsch, auf Bundesseite jetzt das Jahr bis zur Bundestagswahl ohne neue Initiativen verstreichen zu lassen.

Was erwarten Sie sich von dem Strategieausschuss, der ausgerechnet im Wahljahr 2009 aus den ziemlich allgemeinen Beschlüssen des Bildungsgipfels konkrete Vorschläge machen soll?

Ich wünsche mir, dass es dort schnell erste Ergebnisse gibt. In Dresden ist aber – nicht zuletzt auf Anregung der Kanzlerin – verabredet worden, dass die Gruppe ihren Endbericht erst kurz nach der Bundestagswahl im Oktober 2009 geben soll, wenn die nächste Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten stattfindet.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka- Gerlach.

Klaus Wowereit ist seit 2001 Regierender Bürgermeister

von Berlin. Der

55-jährige SPD-Politiker leitet seit Januar 2002 einen von SPD und Linkspartei getragenen Senat.