Politik : „Für Putin geht der Staat über alles“

Der russische Oppositionspolitiker Grigorij Jawlinskij über den Präsidenten, die Wahl im März – und Parallelen zur Sowjetunion

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Bei der Parlamentswahl haben kremltreue Parteien die absolute Mehrheit erlangt. Was bedeutet das für Ihr Land?

Wir haben jetzt kein unabhängiges Parlament mehr. Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion gibt es wieder ein EinParteien-Parlament. Unabhängige Medien mit nennenswertem Einfluss existieren nicht mehr. Es gibt keine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste und Sicherheitskräfte, keine unabhängige Justiz. Die Behörden haben großen Einfluss auf die Wahlen. Alle Elemente der Gesellschaft sind in einer Hand vereint. Das Ganze erinnert an die 30er Jahre. Es ist ein halb sowjetisches System.

Wie wird sich der innen- und außenpolitische Kurs Russlands verändern?

Das ist absolut unvorhersehbar.

Bei der Präsidentenwahl 1996 sind Sie gegen Jelzin angetreten, 2000 gegen Putin. Warum wollen Sie im März nicht kandidieren?

Das ist keine richtige Wahl. Für etwas, das man eine Wahl nennen kann, müssen drei Dinge gegeben sein: unabhängige Gerichte, die die Rechtmäßigkeit überprüfen, unabhängige Medien und unabhängige Finanzquellen für die Parteien. Aber genau das ist nicht der Fall. Gerichte, Medien und Finanzierung sind vom Kreml abhängig. Die Wahl ist wie ein Fußballspiel, das vorher abgesprochen ist. Für uns ist das inakzeptabel.

Was sagen Sie Ihren Wählern, wenn sie Sie fragen, für wen sie dann stimmen sollen?

Meine Partei wird darüber erst im Februar entscheiden. Wir haben sehr kluge Wähler. Die Tatsache, dass wir an der Wahl nicht teilnehmen und sagen, dass das Verfahren nicht rechtmäßig ist, spricht für sich selbst.

Es gab ja bereits die Überlegung, die Wahlen zu boykottieren. Was halten Sie davon?

Das hängt von der Situation ab. Als im zweiten Wahlgang 1996 Jelzin und Sjuganow antraten, haben wir empfohlen, „gegen alle“ zu stimmen. Bisher haben wir entschieden, dass wir Putin nicht unterstützen.

Warum ist Ihre Partei Jabloko an der Fünfprozenthürde gescheitert?

Die Menschen in Russland sind enttäuscht über die Fortschritte bei den Reformen. Wir konnten nicht vermitteln, dass andere Reformen möglich sind. Dass es richtige Demokratie geben kann, richtige Marktwirtschaft, ein ehrliches System. Es ist so schwer, den Menschen zu erklären, dass das hier keine richtige Demokratie ist. In diesem Land haben wir nie eine Demokratie gehabt.

Bedauern Sie jetzt nicht doch, dass Sie ein Wahlbündnis mit der anderen liberalen Partei, der SPS, abgelehnt haben?

Nein, die Entscheidung war absolut richtig. Die SPS-Mitglieder unterstützten die Zerschlagung des Senders NTW. Sie befürworteten den Tschetschenienkrieg. Bei der letzten Wahl haben sie Putin unterstützt. Einige waren für die kriminelle Privatisierung verantwortlich. Ein Bündnis wäre für meine Wähler untragbar gewesen.

Wie kann Jabloko bis zu den nächsten Wahlen politisch überleben, außerhalb der Duma?

Das wird sehr, sehr schwer. Wir werden an den Regionalwahlen teilnehmen. Aus unseren Fehlern müssen wir lernen. Wir werden breitere Koalitionen eingehen …

… aber mit welchen Partnern?

Mit Bürgerorganisationen, Menschenrechtlern, mit Nichtregierungsorganisationen.

Wie sind derzeit Ihre Beziehungen zu Präsident Putin?

Bisher waren wir in Opposition zu Putins Innen- und Wirtschaftspolitik. Dagegen unterstützen wir zentrale Elemente seiner Außenpolitik. Aber was nach der nächsten Wahl passiert, müssen wir abwarten. Wir stimmen mit ihm in vielen Grundsatzfragen nicht überein: Für Putin geht der Staat über alles. Das Individuum kommt erst an zweiter, dritter oder zehnter Stelle.

Das Gespräch führte Claudia von Salzen.

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