Politik : Für Raser soll es richtig teuer werden

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Berlin - Drängeln und Rasen im Straßenverkehr sowie Fahren unter hohem Alkoholeinfluss soll empfindlich teurer werden. „Wer bewusst schwere Verkehrsunfälle herbeiführt, muss stärker bestraft werden“, begründete Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog für schwere Vergehen im Straßenverkehr, den er gemeinsam mit den Fachministern der 16 Bundesländer beschließen will.

Danach müssen Rowdys, die beim Drängeln oder mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erwischt werden, bis zu 2000 Euro Strafe zahlen. Das entspricht etwa einer Verdoppelung des bisherigen Strafmaßes. Richtig teuer soll es auch werden, wenn Autofahrer mit hohen Alkoholwerten erwischt werden oder Drogen genommen haben. Bis zu 3000 Euro Strafe sieht der Katalog des Bundesverkehrsministeriums vor. Bis zu 2000 Euro soll bezahlen müssen, wer seinen Lkw vorsätzlich zu stark belädt.

Mit den Einnahmen werde die Bundesregierung in Verkehrssicherheitsprojekte investieren, sagte Tiefensee. Das erhöhe die Glaubwürdigkeit dieser harten Maßnahme. „Wir handeln im Interesse der Opfer“, wies Tiefensee Vorwürfe von Automobilclubs zurück, bei den neuen Bußgeldern handele es sich um „reine Abzocke“.

Im vergangenen Jahr wurden bei Verkehrsunfällen in Deutschland 5300 Menschen getötet und mehr als 80 000 Personen schwer verletzt. Häufig waren Raser, Drängler und Drogenkonsumenten die Verursacher schwerer Unfälle. „Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen“, sagte Tiefensee. Nur wenn es wirklich schmerze, würden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern. Der ADAC unterstellte dem Bund „rein finanzielle Interessen“. Insbesondere für Drängler seien die Bußgelder erst Anfang Mai erhöht worden, sagte ADAC-Sprecher Jürgen Grieving. asi

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