Politik : Für saubere Luft und sauberen Handel

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Die Bundesregierung dringt auf verstärkte Anstrengungen der EU zum Klimaschutz. Bis 2020 wolle Deutschland insgesamt 40 Prozent seiner TreibhausgasEmissionen einsparen, wenn sich Europa für diesen Zeitraum auf ein Reduktionsziel von 30 Prozent verpflichte, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung schwere Fehler beim Klimaschutz vor. Statt rechtzeitig auf den Emissionshandel zu setzen, habe Trittin gewartet, bis die Vorgabe der EU gekommen sei, sagte die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger. Damit sei wertvolle Zeit vergeudet worden. CDU-Umweltexperte Peter Paziorek hielt Trittin einen falschen Politikansatz vor. „Sie arbeiten nur das ab, was man Traditionsthemen rot-grüner Umweltpolitik nennt“, sagte er mit Blick auf Dosenpfand und Atomausstieg. Trittin habe versäumt, eine „Aussöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie“ voranzutreiben.

Rüstungsexport. Die Bundesregierung hat nach einem Vorwurf der Opposition beim Rüstungsexport eine Kehrtwende gemacht. Rot-Grün fehle der Wille zur Abrüstung, sagte der FDP-Politiker Harald Leibrecht in der Bundestagsdebatte über den Abrüstungsbericht für 2003. Der CDU-Politiker Erich Fritz sagte zur möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei, die Regierung betone, dass es keine Anfrage gebe. „Wenn es aber eine Anfrage geben wird, wird der Bundessicherheitsrat das abnicken.“ Die PDS-Abgeordnete Petra Pau sagte, früher hätten für SPD und Grüne Krisengebiete und Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterien für Rüstungsexporte gegolten. Heute würden Transportpanzer für den Irak bereitgestellt. ddp/dpa

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