Politik: Für Schweden ist die Sanktionen gegen Wien gescheitert

Die Schwedische Außenministerin Anna Lindh hat am Montag in Stockholm die EU-Maßnahmen gegen Österreich für gescheitert erklärt. Lindh sagte einen Tag nach dem informellen Außenministertreffen der EU in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TT: "Es stimmt, dass man nicht das erreicht hat, was erreicht werden sollte, nämlich die Freiheitlichen (FPÖ) aus der Regierung (in Wien) herauszubekommen."

Schweden werde sich einer Aufhebung der bilateralen diplomatischen Boykottmaßnahmen der 14 EU-Länder gegen Wien nicht widersetzen, selbst auch nicht im Sinne einer Aufhebung aktiv werden, sagte die sozialdemokratische Ministerin weiter. Sie hatte noch am Vortag nach dem EU-Außenministertreffen auf den Azoren erklärt, ihr Land wolle an den Maßnahmen festhalten.

Die Regierung von Dänemark sieht unterdessen eine "demokratische Überwachung" Österreichs als Ausweg aus dem Streit um die Beendigung der EU-Maßnahmen gegen Wien an. Außenminister Niels Helveg Petersen sagte in Kopenhagen der Zeitung "Politiken", über diese Idee hätten beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Furnas auf den Azoren "mehrere Länder gesprochen". Petersen meinte weiter: "Das könnte wirklich was werden."