Politik: Für soziale Gerechtigkeit auf ehrgeizigem Sparkurs

„Manchmal würde ich am liebsten gegen uns selber demonstrieren“, sagt ein einflussreicher Bremer Sozialdemokrat – und beklagt damit, dass die einzige rot- grüne Landesregierung Deutschlands noch längst nicht so viel geschafft hat, wie sie gerne möchte. Am kommenden Samstag ist die Bremer Koalition 100 Tage im Amt. „Am Anfang war einiges an holpriger Wegstrecke“, gibt Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zu.

Tatsächlich war der Koalitionsvertrag noch gar nicht unterzeichnet, da kam dem Regierungschef schon ein Minister abhanden: Der SPD-nahe, aber parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der für Rot-Grün ins Wirtschaftsressort wechseln sollte, stieg überraschend aus, weil er sich vom SPD-Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer gedrängt fühlte, in die Partei einzutreten. Der nächste Stolperstein: Zwei von auswärts importierte Regierungsmitglieder wollten sich ihre Umzugskosten erstatten lassen. Anderswo mag so etwas üblich sein, aber das kleinste Bundesland ist nun mal extrem verschuldet. Als sich daher die Lokalpresse aufregte, verzichteten die beiden Genossen lieber doch auf das Geld. Und dann litt der Ruf der neuen Koalition noch unter einer Stillosigkeit, die fälschlich auch ihr zugerechnet wurde, obwohl allein Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) dafür verantwortlich war: Er wollte die persönlich integre Genossin Karin Röpke zu seiner Verwaltungsdirektorin machen. Er erntete einen Proteststurm, weil sie erst im Vorjahr als Sozialsenatorin zurückgetreten war: wegen der Mitschuld ihrer Behörde am Misshandlungstod des zweijährigen Kevin.

Gelassen akzeptierten die Bremer dagegen eine der ersten Amtshandlungen der neuen Finanzsenatorin Karoline Linnert: Die Grüne stoppte mit einer Haushaltssperre vorübergehend alle nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Ausgaben. Die Koalition nutzte diese Atempause, um neue Prioritäten festzulegen: 2008 und 2009 will sie die Ausgaben Bremens (abgesehen von den steigenden Kreditzinszahlungen) senken – ein Kraftakt, wie ihn die vorangegangene große Koalition nicht geschafft hat. Auf der Strecke bleibt dabei unter anderem das von Rot-Schwarz erbaute Schaugewächshaus „Botanika“, das wegen ständiger Defizite wohl schließen muss.

Mit dem ehrgeizigen Sparkurs reagiert das Bündnis nicht nur auf die Bremer Finanznot, sondern es will auch seine Wahlversprechen für mehr soziale Gerechtigkeit wahr machen: Während teils rigoros gestrichen wird, soll anderswo zusätzliches Geld fließen – etwa für einen Einstieg in kostenloses Mittagessen für bedürftige Kitakinder. Auch in anderen Feldern setzt Rot-Grün inzwischen Duftmarken: Tierschutzvereine bekommen erstmals in Deutschland ein Verbandsklagerecht zugestanden, homosexuelle Beamte mit eingetragenen Lebenspartnerschaften erhalten die gleichen Versorgungsrechte wie Eheleute, weibliche Regierungsmitglieder firmieren nicht länger als „Der Senator für …“. Die Koalition legt auch Wert auf mehr Bürgernähe: Parlamentsausschüsse tagen künftig grundsätzlich öffentlich, die Stadtteilparlamente sollen mehr Rechte erhalten, und der neue Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) versucht, strittige Verkehrsprojekte der alten Regierung anwohnerfreundlicher umzuplanen.

Trotz Reibereien zwischen dem Grünen Loske und dem eher konservativen Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD): Insgesamt arbeiten SPD und Grüne auffällig konstruktiv und fair zusammen. Bürgermeister Böhrnsen hatte mit der CDU andere Erfahrungen gemacht – zumindest gegen Ende des zwölfjährigen Bündnisses: „Da wurde ständig darüber nachgedacht, wie man dem anderen ans Schienbein schlagen kann.“