Politik: Für Stoiber ist Rürups Plan konsensfähig

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) setzt große Hoffnungen darauf, dass die Union sich auf der Basis der neuen Vorschläge von Regierungsberater Bert Rürup auf ein Konzept zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung einigen kann. Sie seien eine gute Grundlage für eine Einigung mit der CDU, sagte Stoiber. Er habe bereits mit CDU-Chefin Angela Merkel telefoniert, die von einem „sehr interessanten Weg“ gesprochen habe.

Der Sozialexperte Rürup sagte bei der Vorstellung seines Konzepts, sein Modell ziele nicht darauf ab, „einen Kompromiss zwischen CDU und CSU herzustellen“.

Rürups Plan sieht anstelle der bisherigen einkommensbezogenen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Pauschalen in Höhe von 169 Euro für Erwachsene und 78 Euro für Kinder vor. Etwa 25 Prozent der Versicherten würden laut Rürup einen Zuschuss erhalten, damit sie sich die Pauschalen leisten können. Um den Sozialausgleich zu finanzieren, sind nach den Berechnungen von Rürup rund 22 Milliarden Euro notwendig. „Dafür muss man deutlich die Steuern erhöhen“, sagt der Sozialexperte. Alternativ regt er an, einen einkommensabhängigen Zuschlag von den gesetzlich Versicherten zu verlangen.

Stoiber kündigte an, ein gemeinsamer Plan solle spätestens im Februar vorliegen. Bisher hatte es geheißen, schon zum Ende des Jahres werde eine Einigung angestrebt. Strittig ist vor allem, wie der Ausgleich zwischen Arm und Reich finanziert werden soll. Stoiber und die CSU wollen diesen nicht über Steuern finanzieren. In der Schwesterpartei CDU gibt es dagegen Vorbehalte gegen einen Zuschlag im System.