Politik: Fujimori will erneut Präsident werden - Beobachter warnen vor Wahlfälschungen

An diesem Sonntag sind in Peru rund 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Fast alle werden zu den Wahlurnen gehen, denn Wählen ist Pflicht. Wer nicht wählt, muss eine Strafe zahlen.

Laut offiziellen Meinungsumfragen führt noch immer der Amtsinhaber Alberto Fujimori mit seinem Wahlbündnis "Peru 2000" die Riege der elf Bewerber um das höchste Amt im Staate an. Er kann nach den letzten offiziellen Umfragen mit 37 Prozent der Stimmen rechnen. Das würde aber nicht reichen, um zum dritten Mal hintereinander Präsident zu werden. Fujimori müsste dafür mehr als die Hälfte der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Alles sieht danach aus, dass sich die beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen im Mai wieder zur Wahl stellen werden. Dann reicht die einfache Mehrheit. Für Fujimori sinken in dem Fall die Chancen auf einen Sieg: Die meisten Kandidaten der Opposition wollen ihre Wähler aufrufen, gegen den machtbesessenen Fujimori zu stimmen.

Die Opposition bezeichnet Fujimori als "illegalen Kandidaten", denn laut peruanischer Verfassung darf sich der Präsident des Landes nur einmal der Wiederwahl stellen. Fujimori aber tritt zum zweiten Mal als amtierender Präsident an. Er argumentiert, dass er nach der neuen Verfassung doch erst eine Amstzeit regiert habe. Weil einige der Richter am Obersten Gerichtshof diese Interpretation nicht teilten, entließ Fujimori kurzerhand die Widerspenstigen. Das Gericht wurde dadurch arbeitsunfähig.

Internationale Beobachter haben schwere Bedenken an der Korrektheit des Wahlprozesses angemeldet. Fujimori kommentiert ihre Aussagen als Teil einer "internationalen Verschwörung". Erst vor kurzem deckte die renommierte Tageszeitung "El Comercio" die Fälschung von Tausenden Unterschriften auf. Eine der vier unabhängigen Gruppierungen, die zu Fujimoris Wahlallianz "Peru 2000" gehören, hat laut "El Comercio" im Herbst des vergangenen Jahres mit Hilfe von Fotokopien aus den Wahlregistern für Kommunalwahlen Unterschriften gefälscht, um für die Registrierung zu den Wahlen die Mindestzahl von 600 000 Unterschriften zu erreichen. Aus verschiedenen Städten des Landes melden regierungsunabhängige Medien, dass die Wahlbererchtigten mit Original-Stimmzetteln üben, ihre Kreuz in das "richtige Kästchen" zu malen - in das von "Peru 2000". Aus Ayacucho berichten sie, dass Präsidenten von Wahllokalen für rund 60 Dollar "gekauft" worden seien.

Der Chef der Beobachter-Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Eduardo Stein, gab in dieser Woche dennoch grünes Licht für die Wahlen. "Nur das peruanische Volk kann entscheiden, ob es an die Urnen geht und die Resultate unter den gegebenen Bedingugen akzeptiert", sagte er.

Zur harten Konkurrenz für Fujimori ist in nur fünf Wochen der Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Toledo geworden. Er hat sich seit Februar in Umfragen von zehn auf 32 Prozent der Stimmen vorgeschoben. Ein derartiger Stimmungsumschwung binnen kurzer Zeit ist typisch für Peru. Vor zehn Jahren, als der Agraringenieur Fujimori zum ersten Mal antrat, kletterten seine Umfrageergebnisse in den vier Wochen vor der Wahl von drei auf 29 Prozent.

Toledo und Fujimori unterscheiden sich in ihren Programmen kaum. Toledo selbst sagt, er wolle auf den Erfolgen von Fujimori aufbauen. Zu den Erfolgen zählt er die mit 3,7 Prozent niedrigste Inflationsrate seit 40 Jahren. Das Wirtschaftswachstum lag trotz Asienkrise, in deren Folge die Preise für die wichtigsten Exportprodukte Perus wie Zink, Kupfer und Gold extrem fielen, bei immerhin 3,3 Prozent. Wie Fujimori setzt Toledo auf einen liberalen Wirtschaftskurs, aber mit einem "menschlichen Gesicht". Beide Kandidaten versprechen ihren Landsleuten Arbeitsplätze. Arbeitlosigkeit und Unterbeschäftigung sind gegenwärtig die grössten Probleme in Peru. "Wir wollen keine Geschenke, wir wollen Arbeit. Wir wollen selber verdienen, was wir zum Leben brauchen", sagen viele Menschen in den Pueblos Jovenes, den Elendsvierteln von Lima in Reaktion auf die öffentlichen Auftritte Fujimoris, bei denen er Tausende Kochherde und Töpfe verteilt.

Regina Villavicencio