Politik : Furchtsamer Blick nach Peking - Chinas Kriegsdrohungen bestimmen den Wahlkampf

Harald Maass

Plötzlich scheinen alle anderen Themen dieses Wahlkampfes vergessen: Die Korruptionsvorwürfe gegen den parteilosen Präsidentschaftskandidaten James Soong tauchen kaum noch in den taiwanesischen Medien auf. Die Reformvorhaben des Oppositionskandidaten Chen Shui-bian - von den Titelseiten der Zeitungen sind sie verschwunden. Auch der Vizepräsident Lien Chan, der die Rückendeckung der mächtigen Kuomintang-Partei (KMT) genießt, regiert in diesen Tagen vor allem auf die Nachrichten aus Peking. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl am 18. März, bei der zum ersten Mal die regierende KMT die Macht verlieren könnte, beherrschen die gespannten Beziehungen zu den Kommunisten auf dem Festlandchina den Wahlkampf. Vergangene Woche drohte Peking erneut mit Militärgewalt. Sollte Taipeh sich weiter der Diskussion über eine Wiedervereinigung verweigern, sei China "zu drastischen Maßnahmen gezwungen, eingeschlossen der Anwendung von Gewalt".

Die martiale Drohung sorgte in Taipeh und Washington für Unruhe. Taiwans Aktienmarkt rutsche schlagartig ab. Die USA und die EU forderten Peking, das Taiwan seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 als abtrünnige Provinz ansieht, besorgt zur Mäßigung auf. Bisher hatte Peking Gewalt nur für den Fall angedroht, falls sich Taiwan offiziell für unabhängig erklärt. Nun haben Pekings Genossen den Druck scheinbar erhöht. Will China die kleine Insel gewaltsam schlucken?

Ganz so groß, wie Peking es die Welt und vor allem Taiwan glauben lassen möchte, ist die Kriegsgefahr nicht. Während die Staatsmedien weiter Stimmung gegen Taiwan machen, laufen die Geschäfte wie gewohnt weiter. Mehr als 30 Milliarden US-Dollar haben Taiwans Geschäftsleute in den vergangenen Jahren auf dem Festland investiert, rund 40 000 Unternehmen in China werden von Taiwanesen geführt. Ohne das Know-how und das Geld der kapitalistischen Brüder, das wissen die Genossen in Peking, würde ein großer Teil des chinesischen Wirtschaftswunders nicht stattfinden.

Das Säbelrasseln ist vor allem ein Signal an die Wähler in Taiwan. Nach fünf Jahrzehnten Trennung vom Festland haben viele eine eigene Identität als Taiwanesen entwickelt. Chinas Kommunisten befürchten, dass ein Sieg des oppositionellen Chen Shui-bians diese Unabhängigkeit weiter verstärken könnte. Seine Demokratische Fortschrittspartei, die Taiwan als einen souveränen Staat ansieht, könnte erstmals in der Geschichte der KMT die Macht abnehmen.

Vordergründig scheint Pekings Kalkül aufzugehen: Die vom derzeitigen Amtsinhaber Lee Teng-hui entworfene, kontroverse "Zwei Staaten-Theorie" nimmt derzeit keiner der Kopf-an-Kopf liegenden drei Kandidaten in den Mund. Chen Shui-bian, einst Verfechter sofortiger staatlicher Unabhängigkeit, hat sich eine neue Rhetorik zugelegt: Weil Taiwan de facto ein eigener Staat sei, sei es nicht nötig, die Unabhängigkeit formal zu erklären, erklärt der Ex-Bürgermeister von Taipeh.

Pekings Versuch der Einflussnahme könnte jedoch auch nach hinten losgehen. "Die Taiwanesen werden ihren Führer niemals unter Druck auswählen", sagt Chen und erinnert an die Wahlen von 1996: Damals hatte Peking versucht, mit Militärübungen an der Küste den Aufstieg von Lee Teng-huis zum Präsidenten zu verhindern. Lee gewann die Wahl mühelos.

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