Politik : Fusion der Linken steht auf der Kippe

Parteitage von Linkspartei/PDS und WASG / Kritik an Sektierern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Cordula Eubel[Ludwigshafen],Matthias Meisner

Die geplante Fusion von Linkspartei/PDS und WASG zu einer neuen gesamtdeutschen linken Partei könnte doch noch scheitern. Beide Parteien rangen am Samstag auf getrennten Parteitagen um die Zukunft des Projekts. Auf dem WASG-Parteitag in Ludwigshafen warnten deren Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Klaus Ernst ihre Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich davor, bei den Landtagswahlen im September in Konkurrenz zur PDS anzutreten.

„Die Bildung einer neuen Linken ist die Aufgabe der Stunde, und die werden wir lösen“, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky auf dem Parteitag in Halle. Die Frage sei nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Fusion beider Parteien. Bisky erinnerte in Halle daran, dass die Gründung der WASG auch eine „praktische Kritik an der PDS“ gewesen sei. Deshalb müsse sich die PDS im Neubildungsprozess auch selbst verändern.

Bisky wurde mit 315 von 356 Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Kommt es bis 2007 zum Zusammenschluss von WASG und PDS, soll der 64-Jährige die Linkspartei mit Lafontaine führen, dem gemeinsamen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Hinter den Kulissen beider Parteitage wurde auch über einen möglichen „Plan B“ diskutiert – für den Fall, dass sich die WASG-Delegierten nicht klar gegen die konkurrierenden Wahlantritte in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stellen. In diesem Fall könnten Führungsleute wie Lafontaine, Ernst und Ulrich Maurer eine Spaltung der WASG erzwingen. Denkbar ist, dass ein Teil der Mitgliedschaft einer „Auffangorganisation“ beitritt, die dann später mit der PDS fusioniert. Parteichef Ernst verglich konkurrierende Antritte bei Wahlen mit dem Zustand einer Vegetarierpartei, in der zwei Landesverbände „zur Schlachtschüssel“ einladen. Er und Lafontaine bekamen in Ludwigshafen Applaus, wurden aber auch von einem Teil der Delegierten ausgebuht und ausgepfiffen. Beschlüsse zum Thema sollten erst in der Nacht zum Sonntag fallen.

Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow erneuerte in Halle seine Einschätzung, auch der Westen trage Mitschuld an der Mauer. Alle Teilnehmerstaaten der Konferenz von Helsinki hätten in der Zeit des Kalten Krieges Chancen verspielt, sagte er. In der Stasi-Debatte seiner Partei erinnerte Modrow daran, dass das Ministerium für Staatssicherheit in seiner Verantwortung als vorletzter Ministerpräsident der DDR aufgelöst worden sei, „unterstützt vom runden Tisch“. Modrow fügte hinzu: „Was die vielen Millionen Blätter seiner Akten betrifft, halte ich nicht jedes für bedeutsam und rechtlich glaubhaft und meine, ein anderer Umgang damit steht wohl zur Prüfung an.“ Der Beauftragte der PDS für die Fusion, Bodo Ramelow, warnte vor stalinistischen Tendenzen in seiner Partei. Modrows Aussagen wies er zurück. „Die Grenzanlagen sind von DDR und Sowjetunion aufgebaut worden.“ Die Linkspartei dürfe nicht den Eindruck erwecken, die „andere Seite“ könne dafür verantwortlich gemacht werden.

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