Fusion Kaiser's Tengelmann mit Edeka : Ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel

Die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka ist vor Gericht gescheitert. Der Wirtschaftsminister hat zu viele Fehler gemacht. Ein Kommentar.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)Foto: dpa

Den 12. Juli 2016 kann sich Sigmar Gabriel schwarz in seinem Kalender anstreichen. Gegen den harschen Tenor des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser’s/Tengelmann mit Edeka ist manche der jüngsten Attacken aus der SPD gegen ihren Vorsitzenden ein mildes Gesäusel.

Sein Verhalten begründe die Besorgnis der Befangenheit und fehlenden Neutralität, werfen die Richter Gabriel vor. Durch das Führen geheimer Gespräche mit zwei der drei in das Verfahren involvierten Unternehmen habe er die „unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information“ aller Beteiligten unterlassen. Und das Argument des Bundeswirtschaftsministers, die Ministererlaubnis diene dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten und damit dem Gemeinwohl, sei auch nicht rechtens.

Der Minister sollte das tatsächliche Gemeinwohl im Auge behalten

Gabriel muss sich entscheiden, ob er Wirtschaftsminister oder Betriebsratsvorsitzender sein will. Möchte er seinen Platz am Kabinettstisch behalten, sollte er das tatsächliche Gemeinwohl im Auge haben. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass bei einer wie auch immer gearteten Übernahme im Bereich von Supermarktketten nicht auch Arbeitsplätze verloren gehen. Daran kann auch ein sozialdemokratischer Minister nichts ändern.

Wer sich auf der Karte anschaut, wie eng die Filialen der Konkurrenten zusammen liegen, kann sich ausrechnen, dass es hier – so oder so – zu Schließungen kommen wird. Unter denen leiden dann vor allem ältere Mitbürger, die sich nicht für jeden Lebensmitteleinkauf ins eigene Auto setzen können. Die sind auch Wähler, und zwar ziemlich viele.

In dem Segment, in dem sich Kaiser’s, Reichelt, Edeka und Rewe tummeln, gewinnt man Marktanteile nicht nur über den Preis, sondern auch über die Qualität. Wer mit wachem Blick einkauft, sieht in Berlin schon jetzt, in welche Richtung der Zug fahren könnte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat allen Beteiligten mit seiner Entscheidung eine Denkpause verordnet. Erivan Haub wollte Kaiser’s Tengelmann, weil defizitär, loswerden. Edeka war zur Übernahme bereit, einigte sich aber bis heute nicht über die Konditionen. Rewe, eine Genossenschaft mit Sitz in Köln, wollte kaufen, war aber nicht genehm. Vielleicht denken jetzt alle mal über die Kunden nach, ohne die sie gar nichts sind.

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