Politik : Fußball-Affäre: Böhr lehnt Geldbuße ab

Gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr wird weiter wegen Untreue ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz setzt das Verfahren wegen der umstrittenen Finanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 1998 fort, weil Böhr die Zahlung einer Geldbuße abgelehnt hat. Der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach sagte am Dienstag, das Ende Mai eingeleitete Verfahren werde vermutlich noch einige Wochen andauern. "Wenn sich nichts Wesentliches ändert, müssen wir die Aufhebung der Immunität beantragen."

Die Staatsanwaltschaft hatte Böhr vor mehreren Wochen bereits angeboten, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 15 000 Mark (7670 Euro) einzustellen. Außerdem sollte der rheinland-pfälzische Oppositionsführer 65 000 Mark, die aus der Fraktionskasse zur Finanzierung der Broschüre herangezogen wurden, an die Fraktion zurückzahlen. Die andere Hälfte der 130 000 Mark teuren Broschüre finanzierte der Landesverband der Partei.

Die Staatsanwaltschaft hält die Nutzung von Geldern der Fraktion für unrechtmäßig. Die Fraktionen erhalten Steuergelder, die nicht für die Parteiarbeit verwendet werden. Als schwierig gilt der Fall aber deswegen, weil Böhr Fraktions- und Landeschef ist. Er selbst betrachtet sich als unschuldig. Aus Sicht seiner Anwälte handelt es sich nicht um eine strafrechtliche, sondern um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit.

In dem Verfahren geht es um eine Broschüre mit dem Titel "Nix Politik, Fußball!", die vor der WM 1998 in einer Auflage von 1,2 Millionen Exemplaren verteilt wurde. Böhr, der darin sieben Mal abgebildet ist, stellt sich darin als großer Fußballfan dar.

Puderbach sagte zum künftigen Verlauf der Ermittlungen, am Ende der Verfahrens könne letztlich auch die Einstellung ohne eine zurzeit noch geforderte Geldauflage stehen. "Im Moment muss ich sagen, es sieht nicht danach aus." Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität als Voraussetzung zum Erlass eines Strafbefehls sei zurzeit wahrscheinlicher.

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