Politik : Fußball-Affäre: Saar-Innenminister zurückgetreten

Wegen der Finanzaffäre um den 1.FC Saarbrücken ist nun auch der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) zurückgetreten. Mit seinem Rücktritt wolle er vermeiden, dass das Amt des Innenministers und die Arbeit der Landesregierung insgesamt belastet werde, begründete der 46-jährige Meiser seinen Entschluss am Mittwoch in Saarbrücken. Zuvor hatte der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz einstimmig die Immunität des CDU-Politikers aufgehoben. Wegen der Affäre um illegale Zahlungen der Caritas an den Fußballverein war in der vergangenen Woche bereits der frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt von seinen Ämtern als Bundesverkehrsminister und SPD-Landeschef zurückgetreten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meiser (wie schon zuvor gegen Klimmt) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Klimmt war früher Vereinspräsident des 1.FC Saarbrücken, Meiser stand ihm als Vizepräsident zur Seite. Das Amtsgericht Trier hatte wegen eines von beiden Politikern unterzeichneten Scheinvertrags mit der Caritas-Trägergesellschaft Trier (ctt) in der vergangenen Woche einen Strafbefehl gegen Klimmt in Höhe von 27 000 Mark erlassen. Meiser betonte, er habe die ehrenamtliche Aufgabe beim 1.FC Saarbrücken übernommen, um dem Verein in schwieriger Zeit zu helfen. Dabei habe für ihn "stets die klare Vorgabe gegolten, dieses Ziel in rechtlich sauberer Weise zu verfolgen".

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekundete "hohen Respekt" vor Meisers Entscheidung. Nachfolgerin wird die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Angaben von Müller wird Meiser auch künftig in der saarländischen CDU mitarbeiten. Er behalte sein Landtagsmandat und bleibe stellvertretender Landesvorsitzender.

Meisers Nachfolger soll in einer Sondersitzung des Landtags am 13. Dezember gewählt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas bezeichnete Meiser als "Opfer der CDU-Strategie aus Berlin, nach der schon Klimmt zum Rücktritt gedrängt" worden sei. Demzufolge hätten die saarländischen Christdemokraten gar keine andere Wahl mehr gehabt.

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