Fußball-WM : Bundeswehr greift im Terrorfall ein

Mit scharfer Kritik haben Polizei-Gewerkschaft und Grüne auf die erneute Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung reagiert, die Bundeswehr im Terrorfall während der Fußball-WM auch ohne Absicherung durch das Grundgesetz einzusetzen.

Berlin - «Das ist grob fahrlässige Stimmungsmache und verunsichert die Bevölkerung», sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, es sei ein starkes Stück, dass Jung als oberster Dienstherr der Soldaten die Bereitschaft zum Verfassungsbruch signalisiere.

Jung hatte am Mittwochabend in Brüssel zum wiederholten Mal bekräftigt, dass die Bundeswehr im Fall von Terror-Angriffen die Bevölkerung schützen werden, wenn die Polizei nicht die Mittel dazu habe. So könnten Attacken aus der Luft und von hoher See nicht von der Polizei abgewehrt werden, meinte der CDU-Politiker. Auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland müssten Soldaten nicht untätig sein.

Nachtwei sagte: «Terroristen zielen auf Verunsicherung. Wenn der Verteidigungsminister jeden Tag über den aller unwahrscheinlichsten Extremfall einer Terror-Attacke per Flugzeug auf ein Stadion schwadroniert, schreckt das keine Terroristen ab, sondern verunsichert die Bevölkerung.» Freiberg sagte, er sei gespannt, mit welchen Szenarien Jung die Menschen erschrecken wolle, wenn die Weltmeisterschaft vorbei sei, um den Einsatz der Bundeswehr über das bisher erlaubte Maß hinaus zu rechtfertigen.

Jung rechnet im Herbst mit einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen auch im Inland erlaubt. «In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist», sagte Jung.

Während der Fußball-WM unterstützt die Bundeswehr die Behörden des Bundes und der an der Ausrichtung beteiligten Bundesländer mit technischen Amtshilfe. Darüber hinaus steht sie aber mit insgesamt 7000 Soldaten für den Fall von Unglücken oder Unfällen bereit. Die Bundeswehr übernimmt in dem Fall dann zum Beispiel den Lufttransport oder ABC-Abwehr sowie medizinische Versorgung. In Kaiserslautern wird ein Rettungszentrum betrieben. Polizeikräfte des Bundes und der Länder werden mit Unterkünften und Verpflegung unterstützt. Die NATO setzt AWACS-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung ein. (tso/dpa)

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