Futtermittel : Bund und Länder wollen schärfere Dioxin-Kontrollen

Bessere Futtermittelkontrollen ja, mehr Macht für die Bundeslandwirtschaftsministerin nein - so lautet das Ergebnis eines Treffens der Verbraucherschutz- und Agrarminister. Dabei ging es um die Frage, wie künftige Dioxin-Skandale verhindert werden können.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD, 2. Reihe l.) und der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, bei der Sondersitzung.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD, 2....Foto: Reuters

Bund und Länder wollen Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen, streiten aber über Zuständigkeiten bei den Futtermittelkontrollen. Bei der Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) waren sich die Teilnehmer im Grundsatz einig über bessere staatliche Kontrollen und schärfere Auflagen für die Wirtschaft. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lehnen die Länder aber mehr Zuständigkeiten des Bundes bei den Kontrollen ab.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) wandte sich dagegen, dass der Bund mehr Einfluss bei Futtermittelprüfungen bekommt. "Ich wüsste nicht, welche", sagte Conrad dem SWR. Sie zeigte sich aber offen für Aigners Zehn-Punkte-Plan. Es gebe keine großen Gegensätze.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, einheitliche Standards seien auch eine Frage des Geldes. Er fordert eine Agrarwende hin zu mehr Öko.

Aigner strebt eine Kontrolle der Kontrollen an. "Die EU-Kommission kann zum Beispiel nach Deutschland kommen, um die Qualität der Kontrollen zu kontrollieren, ich kann das nicht mit meinen Behörden", sagte sie. "Ich bin zuversichtlich, nach all dem, was ich jetzt gehört habe, dass wir heute zu gemeinsamen Lösungen kommen." Die Kontrollen sind Ländersache.

Einig sind sich die Minister über die Trennung der Fettproduktion, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Verbesserung der Kontrollen. Sowohl die staatlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Betriebe sollen verbessert werden. Allerdings brachten die Länder zusätzliche Forderungen wie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Warenströme ein. Diskutiert wird auch darüber, ob die Wirtschaft für die Kontrollen künftig zahlen soll.

Noch 939 Höfe gesperrt

Ein Labor in Kiel hat die Ergebnisse zweier Proben aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein falsch zugeordnet. Eine mit Dioxin sehr hoch belastete Probe aus Niedersachsen sei irrtümlich als unbelastet ausgewiesen worden, sagte der Geschäftsführer der internationalen Labor-Unternehmensgruppe Agrolab, Paul Wimmer. Als der Fehler bekanntwurde, ließ Niedersachsen 100 Betriebe nachträglich sperren. In Deutschland waren wegen des Skandals noch 939 Höfe gesperrt, vier weniger als am Sonntag.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), schlug in der "Leipziger Volkszeitung" eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße bei Futtermitteln vor. Der Deutsche Bauernverband forderte härtere Strafen bei Lebensmittelskandalen. "Wer panscht, hat lebenslänglich in dieser Branche nichts mehr verloren", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Der Niederländische Verband der Schweinezüchter klagte über einen Zusammenbruch der Schweinepreise.

Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kündigte Aufklärung über eine Informationspanne an. "Wenn fulminante Fehler gemacht worden sind, muss man die Konsequenzen daraus ziehen." Aigner fühlte sich hintergangen, weil das niedersächsische Agrarministerium sie nicht schnell genug über die Ausweitung des Skandals am vergangenen Freitag informiert hatte.
Wegen Personalmangels herrscht nach Ansicht der Gewerkschaft komba ein "Notstand in der Lebensmittelkontrolle". Die Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes gehört zum Beamtenbund.

Russland kritisierte die Informationspolitik deutscher Behörden. "Wir erhalten nicht einmal auf grundsätzliche Fragen ausreichende Antworten", beschwerte sich der Amtsleiter der russischen Agraraufsicht, Sergej Dankwert, laut Agentur Interfax in Moskau. "Wir sind zutiefst beunruhigt." (dpa)

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