G-20-Gipfel in Australien: Angela Merkel wird mit Wladimir Putin über Ukraine-Krise sprechen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den G-20-Gipfel in Australien zu einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet. „Wir haben ein Treffen geplant“, sagte Putin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der russischen Staatsagentur Tass. Putin sollte am Abend in Brisbane landen. Der Gipfel ist an diesem Samstag und Sonntag. Merkel hatte auf dem Weg nach Australien gesagt, dass sie ein Treffen mit Putin angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine nicht ausschließe. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten mit Militär und Personal auszurüsten.

Putin sagte, er gehe nicht davon aus, dass seine persönliche Beziehung zu Merkel unter dem Ukraine-Konflikt gelitten habe. „Wir lassen uns von Interessen leiten und nicht von Sympathie oder Antipathie“, sagte der Kremlchef. Er verstehe Merkel gut. „Auch sie lässt sich von Interessen leiten, wie jede Regierung. Ich sehe deshalb keine wesentliche Veränderung in unserem Verhältnis.“

Putin kritisierte erneut die westlichen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. „Das widerspricht dem Prinzip der G20, der WTO und dem Völkerrecht“, sagte er. Die Strafmaßnahmen würden aber wie ein Bumerang auch die EU und die USA treffen. Er werde in Brisbane nicht um eine Aufhebung der Sanktionen bitten. „Das wäre vergeblich.“ Russlands Präsident warf der Führung in Washington vor, Beschlüsse der G20 immer wieder zu ignorieren. So verhinderten die USA seit Jahren eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Aber das bedeutet nicht, dass G20 ein überflüssiges Format ist“, sagte Putin.

Merkel vor ihrer Reise nach Brisbane Neuseeland einen Kurzbesuch abgestattet und sich in Auckland mit Premierminister John Key getroffen. Key mahnte, sein Land sei zwar weit entfernt von der Ukraine, jedoch besorgt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zur Instabilität in Europa führen und das Wirtschaftswachstum gefährden könne. „Wir möchten, dass Europa ein starker Partner bleibt. Die Probleme in der Region sind für uns besorgniserregend.“

Wladimir Putin: Ein Treffen mit Angela Merkel ist geplant

Merkel sagte auf die Frage, ob sie es als Provokation empfinde, dass Putin vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die australische Küste geschickt hat: „Ich möchte dazu sagen, dass die russischen Schiffe Teil der russischen Präsenz sind. Ich finde sehr viel bedenklicher die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Das Minsker Abkommen wird nicht eingehalten. Das beunruhigt mich mehr. Das wird auch am Rande des G-20-Gipfels Thema sein.“ Auch Key sagte: „Russische Schiffe in internationalen Gewässern sind nicht so problematisch.“

Australiens Geheimdienst befürchtet Medien zufolge einen Spionageangriff beim G-20-Gipfel. Die australische Spionageabwehr sei beim Treffen der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer in Brisbane alarmiert, berichtete die Zeitung „The Courier Mail“ unter Berufung auf Geheimdienstangaben. Es habe Warnungen an Gipfelteilnehmer gegeben, dass Telefonate abgehört werden könnten, schrieb das Blatt.

David Cameron droht Russland mit verschärften Sanktionen

Der britische Premierminister David Cameron hat Russland wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, erklärte Cameron am Freitag im australischen Canberra. “Ich hoffe noch immer, dass die Russen zu Verstand kommen und einsehen, dass sie der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiger und freier Staat zu entwickeln“, erklärte Cameron. “Wenn Russland eine positive Einstellung zur Freiheit und Verantwortung der Ukraine einnimmt, könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten die Sanktionen verschärft werden. So einfach ist das.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Putin hat Vereinbarungen gebrochen

Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Wladimir Putin in ungewöhnlich scharfer Form persönlich attackiert.In der „Bild“-Zeitung warf Stoltenberg Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben. „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“, sagte er. „Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt.“ Auf die Frage, ob ein neuer Kalter Krieg drohe, sagte Stoltenberg: „Nein, aber wir sind auch nicht mehr im Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.“ Putin gefährde mit den Flügen russischer Kampfjets auch den zivilen Luftverkehr an den Außengrenzen der Nato, weil die Maschinen ohne Transpondercodes fliegen und nicht mit der Flugsicherung kommunizieren. Die Nato reagiere auf die russischen Provokationen mit mehr Patrouillenflügen und rotiere mehr Truppen durch Osteuropa, sagte Stoltenberg. Um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, würden zudem mehr Manöver abgehalten. „Jeden zweiten Tag beginnt eine neue Militär-Übung in der Nato.“

UN warnen vor endgültigem Aus der Waffenruhe

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.“ dpa/rtr