G-20-Gipfel: Merkel setzt sich gegen Obama durch

Die führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt sind in einen offenen Konflikt über die Grundsätze der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik geraten. Der G-20-Gipfel in Seoul wird am Freitag ein Kommuniqué verabschieden, das die Streitpunkte vertagt oder ausklammert, hieß es aus einer Delegation. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama konnten ihre Unstimmigkeiten aber ausräumen und führten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen „ein gutes, sachbezogenes Gespräch“.

In der Sache sind sich die Konfliktparteien kaum näher gekommen. Die USA werfen dem Exportweltmeister China vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten. Die meisten anderen Staaten sehen aber in der US-Geldpolitik einen ähnlichen Effekt, war in Seoul zu hören. Dagegen konnte der Konflikt um die Handelsbilanzen zumindest entschärft werden. Die USA hatten gefordert, Exportüberschüsse auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Nach Einspruch vor allem aus China und Deutschland war die Quote bereits in der vergangenen Woche vom Tisch. Das Thema ist es allerdings nicht – so können auch die USA ihr Gesicht wahren.

Nach der ersten Sitzung im Kreis der Staats- und Regierungschefs sah sich Merkel bestätigt. „Es wird anerkannt, dass Deutschland seinen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leistet.“ Sie gab zu, dass Ungleichgewichte abgebaut werden müssten – aber starre Grenzen seien „weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“. Der Staat könne nicht bestimmen, wie viele Waren Unternehmen exportierten. „Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“ Nun sollen die Prozesse analysiert werden, die zu unterschiedlichen Exportquoten führen. Die deutsche Seite nennt als Kriterien die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, aber auch Rohstoffvorkommen und Demografie.

Im Gespräch mit Obama warb Merkel dafür, Europa als Ganzes zu betrachten, denn auch aus den USA picke man sich ja nicht Kalifornien heraus. „Beide wollen in neun von zehn Punkten das Gleiche“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merkel habe in dem Gespräch „Sorge über amerikanische Finanzmaßnahmen“ formuliert. Beide seien sich einig, dass der Vorlauf des Gipfels „nicht ideal“ gewesen sei. Künftig wollten Deutschland und die USA sich besser absprechen.

Merkel bemühte sich öffentlich, die Unstimmigkeiten herunterzuspielen. „Selbst wenn es vor einem G-20-Gipfel mal heiß hergeht – jeder kennt seine weltwirtschaftliche Verantwortung“, sagte sie vor Gipfelbeginn. Gastgeber Südkorea, als erstes Schwellenland in Asien in dieser Rolle, drängte nach Angaben von deutscher Seite auf einen „harmonischen Erfolgsgipfel“. Einigkeit herrschte am Donnerstag bereits in Fragen zur Regulierung der Finanzbranche, dem eigentlichen Auftrag des Gipfels. Auch sind sich die G 20 einig, dass die seit Jahren stockende Liberalisierung des Welthandels („Doha-Runde“) möglichst 2011 zum Abschluss kommt.