Politik : G 7, EU und UN erweitern sich unablässig - und machen sich so handlungsunfähig

Christoph von Marschall

Viele plagt der "horror vacui", die Angst vor der Leere. Andere leiden unter Platzangst. Gibt es auch den "horror extensionis", die Furcht vor einer nicht enden wollenden Erweiterung von Organisationen und Handlungsspielräumen? Wenn es sie je gab, dann ist sie jedenfalls aus der Mode gekommen. Vielleicht zu unrecht. Die Grenzen fallen, die Globalisierung schreitet voran, Zusammenschluss gilt als Patentrezept, ob in der Politik oder der Wirtschaft. Kooperation ist an die Stelle der Konfrontation getreten, das soll sich auch in der Zusammensetzung wichtiger Gremien zeigen.

Die Europäische Union will bei ihrer Erweiterung nun sogar am Bosporus nicht mehr Halt machen. Aufstockung - das ist auch die offizielle Antwort auf die Erkenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat nicht die heutigen Machtverhältnisse, sondern die von 1945 widerspiegelt: Deutschland und Japan sollen als ständige Mitglieder dazukommen sowie je ein Vertreter der bisher nicht repräsentierten Kontinente Afrika und Südamerika. Die G 7, gegründet als Gremium der weltweit wichtigsten Industriestaaten, die durch Koordination ihrer Politik dramatische Wirtschaftskrisen verhindern sollen, könnten nach Russland demnächst auch China hinzubitten.

Je größer, desto besser? Je mehr Mitglieder, desto einflussreicher? Die Wirklichkeit ordnet sich nicht dem organisatorischen Diktat unter. Der russische Rubel oder der chinesische Yuan wird durch die Ausdehnung der G 7 nicht schon zu einer globalen Währung von Gewicht; auch der Anteil beider Länder am Welthandel wird von ökonomischen Fakten, wie der Wettbewerbsfähigkeit bei Qualität und Preis, bestimmt, nicht vom politischen Wunsch. Folgenlos ist das Wachstum der Gremien aber keineswegs: Deren Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreude lassen von einer bestimmten Größe an rapide nach - zugleich verschwimmt die Verantwortung für getroffene Beschlüsse. Deshalb blähen Wirtschaftsriesen, die sich zusammentun, ihre gemeinsamen Ausichtsräte nicht auf die doppelte Größe auf. Schonungslos ist auch der Mechanismus beim Börsenindex Dax: Ein neuer Wert kann nur hinzukommen, wenn dafür ein alter herausfällt.

Die Politik nimmt sich am brutalen Hierarchie- und Verdrängungssystem der Wirtschaft kein Beispiel. Müsste ein bisheriges G-7-Mitglied abtreten, damit Russland oder China eingeladen werden können, müsste die EU einen Staat ausschließen, ehe sie einen neuen aufnehmen kann: Es würde kaum je zu Überdehnungen kommen, wie sie jetzt geplant sind.

In der Politik gibt es keine brutalen Marktkräfte, die egoistische Widerstände zugunsten der Effektivität überwinden. Deshalb stockt die Reform des UN-Sicherheitsrates: Mit vielen Neumitgliedern wüchse das Risiko der Selbstblockade durch Veto-Missbrauch. Aber verzichten auf den ständigen Sitz will auch kein Land, das ihn hat - beispielsweise Frankreich und Großbritannien, um einen rotierenden gesamteuropäischen Sitz zu ermöglichen. Ebenso weiß die EU sehr genau, dass sie ihre Strukturen ändern muss, wenn sie mit demnächst mehr als zwanzig Staaten funktionieren will. Doch wünscht sie die Erweiterung und wird sich deshalb davor im Inneren reformieren - hoffentlich effektiv und nicht nur mit einem faulen Formelkompromiss, wie schon so oft in der EU um der Konsenssucht willen.

Denn auch die Politik hat ihre Selbstrettungsmechanismen. Wenn die offiziellen Strukturen versagen, entstehen nicht vorgesehene Schattengremien. In der EU treffen Deutschland und Frankreich die strategischen Vorentscheidungen. In der G 7, bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds gibt es oft Vorabsprachen zwischen den USA, Japan und Deutschland. Natürlich merken das die anderen und sind dann beleidigt. Der Schmerz wäre vermeidbar, wenn jede Organisation sich auf die Teilnehmer beschränken würde, die sie zur Lösung des anstehenden Problems tatsächlich benötigt.

Aber dann würde vermutlich ein ganz neuer "horror vacui" um sich greifen: die Angst vor zuviel leeren Stühlen.

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