G-7-Versprechen : Entwicklungshilfe: Alles berechnet

Die führenden Industrienationen haben sich im Jahr 2005 verpflichtet, ihre jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 zu verdoppeln. Was ist aus dieser Ankündigung geworden?

Moritz Döbler

Es war ein großes Versprechen, das die Führer der wichtigsten Industriestaaten der Welt vor vier Jahren auf Schloss Gleneagles in Schottland gefasst haben. Die jährliche Entwicklungshilfe wird bis zum Jahr 2010 auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt. Davon sollte die Hälfte Afrika zugutekommen. Jetzt ist das Zieljahr fast erreicht, und nach Einschätzung der Entwicklungshilfeorganisation One ist nicht in Sicht, dass die G-7-Staaten ihre daraus abgeleiteten Versprechen erfüllen. Erst ein Drittel der versprochenen Mittel sei bis Ende 2008 geflossen, urteilt One – ursprünglich unter dem Namen Data von Popstar Bono gegründet – in einem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt und am heutigen Donnerstag in London veröffentlicht wird. 2009 werde vermutlich nur die Hälfte der Zusagen bereitgestellt.

Deutschland kommt in dem Bericht nicht schlecht weg. „Bemerkenswerte Fortschritte“ stellt One fest, auch wenn die Bundesregierung unter Plan bleibe: Bisher sei nur knapp ein Drittel der Zusagen realisiert worden – Durchschnitt also. Großbritannien liegt ebenfalls im Mittelfeld, weit vorn sind die USA, Japan und Kanada, die ihre Zusagen erfüllen oder übererfüllen. Dagegen kassieren Frankreich und Italien schlechte Noten: Nur drei Prozent der Zusagen hat Italien, Gastgeber des Gipfels der G 8 (G 7 plus Russland) im Juli, bisher realisiert, stellt One fest und fordert eine 180-Grad-Wende: „Andernfalls droht auf dem kommenden G-8-Gipfel eine Blamage.“

Die Zusagen sind heute viel weniger wert

Das Bild, das One zeichnet, dürfte grob stimmen, aber der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Probleme fangen schon mit der Währung an: Damals war die Zusage von zusätzlichen 50 Milliarden Dollar rund 42 Milliarden Euro wert, heute ist es wegen des gesunkenen Wechselkurses ein Sechstel weniger. Auch zählen die Regierungen Schuldenerlasse als Entwicklungshilfe, während One und andere Organisationen das nicht tun. Und One rechnet die Inflation heraus.

Hinzu kommt: Die Kritiker haben aus den Zielen der G 7 Unterziele errechnet, die aber keine Regierung je so beschlossen hat. Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, im kommenden Jahr 0,51 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben und im Jahr 2015 dann 0,7 Prozent. Doch für die Jahre davor und dazwischen gibt es keine offiziellen Ziele. So kann die Bundesregierung entspannt versichern, sie halte die Versprechen. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zufolge, die Schuldenerlasse einrechnet, liegt Deutschland mit 0,38 Prozent im Jahr 2008 zumindest auf Kurs – vor den USA, Kanada, Japan und Italien, gleichauf mit Frankreich, hinter Großbritannien.

Deutschland liegt im Mittelfeld

One bezifferte die von Deutschland für 2010 zugesagte Entwicklungshilfe auf 4,5 Milliarden Euro, also in etwa auf den Betrag, den die Bundesregierung in einer Verhandlungsnacht für die Opel-Rettung zugesagt hat. Doch die Zielgröße dürfte noch sinken: Da die Vorgaben an die Wirtschaftsleistung geknüpft sind, schrumpfen die Zieletats für Entwicklungshilfe wegen der schlechten Konjunktur. 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Das ist nächstes Jahr viel weniger, als ursprünglich gedacht. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands dürfte 2010 in etwa der des Gleneagles-Jahres 2005 entsprechen.

Doch wie man auch rechnet: Deutschland liegt bei den Gleneagles-Versprechen für Afrika im Mittelfeld. Erst nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, ob der Haushalt für 2010 daran etwas ändert. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Verpflichtungen erfüllen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

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