• G 8-Außenminister über UN-Resolution einig / Allianz verstärkt Angriffe und Druck auf Belgrad

Politik : G 8-Außenminister über UN-Resolution einig / Allianz verstärkt Angriffe und Druck auf Belgrad

ROBERT BIRNBAUM

KÖLN/BONN . Der Weg zum Frieden für das Kosovo ist wieder frei. Die Außenminister der sieben führenden westlichen Staaten und Rußlands (G-8) einigten sich am Dienstag in Köln auf den Text einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der zusätzlich vereinbarte Zeitplan sieht vor, daß die Nato ihre Angriffe einstellt, sobald Jugoslawien mit dem Rückzug seiner Truppen beginnt. Die Nato begrüßte den G-8-Durchbruch, setzte die Bombardierungen vorerst aber fort. Unterdessen haben Bundesregierung und Opposition am Dienstag eine unterschiedliche Bilanz der deutschen Kosovo-Politik gezogen.

Die Nato hofft, daß der serbische Truppenabzug aus dem Kosovo nach der Einigung der G-8-Staaten auf eine gemeinsame Friedensresolution spätestens am Donnerstag beginnt. Voraussetzung dafür sei der zügige Abschluß der militärisch-technischen Gespräche zwischen dem jugoslawischen Generalstab und Nato-General Jackson, sagte ein Nato-Militärvertreter am Dienstag in Brüssel. "Der Abzug wird dann innerhalb der nächsten 48 Stunden beginnen."

Der Entwurf der Sicherheitsratsresolution sieht die Stationierung einer Friedenstruppe nach Kapitel 7 der UNO-Charta vor. Das bedeutet, daß die Soldaten den Frieden notfalls erzwingen dürfen. Die Beteiligung der Nato an der Truppe ist auf Wunsch Rußlands in dem Kompromiß nicht ausdrücklich erwähnt, doch verweist der Text auf die entsprechenden Passagen in der Vereinbarung, die der EU-Vermittler Ahtisaari mit Belgrad getroffen hatte. In dem Entwurf wird gemäß den Forderungen des Westens ein einheitliches Kommando für die Truppe festgelegt. Den Bedenken Rußlands gegen ein Nato-Oberkommando trugen die Außenminister dadurch Rechnung, daß diese Details von Militärfachleuten geregelt werden sollen. Außenminister Fischer verwies auf das Vorbild Bosnien. Dort operieren die russischen Soldaten faktisch unter US-Kommando.

Die Außenminister verständigten sich nach Informationen aus Delegationskreisen zugleich auf einen genauen Zeitplan zum Frieden. Danach sollen zunächst die Militärs von Nato und Jugoslawien die Details des jugoslawischen Rückzugs aushandeln. Danach soll der UNO-Sicherheitsrat die Friedensresolution im Wortlaut billigen, aber noch nicht beschließen. Dann wird praktisch zeitgleich das Militärabkommen unterzeichnet, Jugoslawien beginnt nachprüfbar mit dem Rückzug und die Nato unterbricht ihre Bombardements. Daraufhin stimmt der Sicherheitsrat der Resolution formal zu, und die Friedenstruppe rückt in das Kosovo ein.

Cook betonte, wie rasch der Zeitplan abgewickelt werde, hänge jetzt vom Verhalten Belgrads ab. Rußlands Außenminister Iwanow sagte, es liege im Wesen eines Kompromisses, daß nicht alle Partner mit allem zufrieden seien. Rußland werde den vereinbarten Text aber in der UNO mittragen.

Während im Bundestag Bundeskanzler Schröder (SPD) von einer maßgeblichen deutschen Rolle bei den Friedensbemühungen sprach, kritisierte die Opposition am Dienstag Versäumnisse der Regierung. Europa habe "unter deutscher Präsidentschaft in der Kosovo-Krise politische Führungskraft bewiesen", sagte Schröder in einer Regierungserklärung. CDU-Chef Schäuble monierte dagegen "viele atmosphärische Fehler". So sei der Jubel beim Kölner EU-Gipfel über den Friedensplan schädlich für den Fortgang der Gespräche gewesen. Union und FDP bekräftigten aber ihre grundsätzliche Zustimmung zur Aufstockung des deutschen Kontingents für die Kosovo-Friedenstruppe, über die der Bundestag vermutlich am morgigen Donnerstag abstimmen soll. Der CDU-Chef bekräftigte, die Union sei bereit, die Aufstockung von ursprünglich geplanten 6000 auf 8500 Mann nach gründlicher Überprüfung zügig zu unterstützen.

Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) könnten eine halbe Million Kosovo-Flüchtlinge bis Ende September in ihre Heimat zurückkehren, falls der Krieg rasch beendet wird.

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