G 8 : Die Welt rückt zusammen

Industrie- und Schwellenländer haben am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Erklärung zu drängenden globalen Problemen wie Wirtschaftskrise, Welthandel, Entwicklungshilfe und Ernährungssicherheit abgegeben. Zudem vereinbarten die G 8 und die G 5, ihren Dialogprozess und ihre Treffen auf Spitzenebene weitere zwei Jahre fortzusetzen.

Paul Kreiner[L’Aquila]

Industrie- und Schwellenländer haben am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Erklärung zu drängenden globalen Problemen wie Wirtschaftskrise, Welthandel, Entwicklungshilfe und Ernährungssicherheit abgegeben. Zudem vereinbarten die G 8 und die G 5, ihren Dialogprozess und ihre Treffen auf Spitzenebene weitere zwei Jahre fortzusetzen.

Die G 8 der führenden Industrieländer und die G 5 der wichtigsten Schwellenländer hatten 2007 in Heiligendamm für zunächst zwei Jahre eine Zusammenarbeit vereinbart. Der G  5 gehören China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika an. In dem gemeinsamen Dokument bekennen sie sich erstmals dazu, dass sie über den Status der Entwicklungsländer hinausgehen und globale Verantwortung tragen. Sie wollen – so der Entwurf des Papiers – die 2001 begonnene, dann aber im Streit um Agrarsubventionen und Zölle eingeschlafene „Doha-Runde“ im nächsten Jahr erfolgreich abschließen. Bei diesen Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geht es – zugunsten von Entwicklungsländern – um den Abbau von Handelsbeschränkungen und den Kampf gegen den Protektionismus. Die Handelsminister wurden damit beauftragt, noch vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September neue Verhandlungen in die Wege zu leiten.

Später nahmen auch Indonesien, Südkorea, Ägypten und Australien an den Gesprächen teil. Dabei ging es erneut um den Klimaschutz. Sie einigten sich auf ein gemeinsames Ziel, nicht aber auf einen Weg dorthin: „Wir erkennen die wissenschaftliche Erkenntnis an, dass der globale Anstieg der durchschnittlichen Temperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung zwei Grad nicht überschreiten darf.“ Die G 8 hatte sich bereits am Mittwoch darauf geeinigt und zudem beschlossen, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 50 Prozent sinken sollten. Die Industriestaaten sollten ihre Emissionen im Schnitt um 80 Prozent senken. Doch schon wenige Stunden nach der Einigung ging am Donnerstagmorgen die russische Wortmeldung um, eine derart weitreichende Selbstverpflichtung sei „inakzeptabel“.

„Keine Fesseln für aufstrebende Schwellenländer!“, das verlangte Ägypten, das zusammen mit Mexiko und Südafrika zum G-8-Gipfel stieß. Der Verhandlungsführer der Schwellenländer, Brasilien, erklärte in L’Aquila, der Beschluss der G 8 sei „unglaubwürdig“; die Runde solle sich lieber zuerst ein handfestes, verbindliches Zwischenziel für 2020 setzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die vom G-8-Gipfel formulierten Klimaziele „unzureichend“.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag ihre Proteste in Italien ausgeweitet. Aktivisten besetzten ein fünftes Kohlekraftwerk bei Civitavecchia nahe Rom, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Damit wollen wir nach dem enttäuschenden Klimadokument vom Mittwoch Druck auf den G-8-Gipfel in L’Aquila ausüben“, sagte ein Greenpeace-Sprecher.

Im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen hat US-Präsident Barack Obama die Initiative ergriffen und für März zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Obama kündigte das Treffen beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G 8 am Mittwoch an. Der Präsident werde nach seiner Rückkehr in die USA persönliche Einladungen an die Staats- und Regierungschefs von 25 bis 30 Staaten schicken, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Mark Lippert. Obama halte den Nuklearterrorismus für eine der größten Bedrohungen der Sicherheit des Landes, sagte Lippert. Obama hatte bereits während seines Besuchs in Russland Anfang der Woche die Idee einer solchen internationalen Konferenz ins Spiel gebracht. Ob auch ein Land wie Iran teilnehmen soll, ist noch unklar.

Die G-8-Staaten bekräftigten ihre Zusage, die Hilfen für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen. Davon ist allerdings erst ein Teil geleistet. Künftig dürfe nicht die Soforthilfe von Lebensmitteln bei Hungerkatastrophen im Vordergrund stehen, sondern eine „nachhaltige Landwirtschaft vor allem in Afrika“. Für die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten bereits zugesagte 60 Milliarden Dollar sollen bis 2012 fließen. Nichtregierungsorganisationen halten die Hilfen für unzureichend. Deutschland ist zwar mit einer Entwicklungshilfequote von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der zweitgrößte Geber der Welt. Allerdings ist auch Deutschland noch weit von den 0,7 Prozent Entwicklungshilfe entfernt, die die Industriestaaten schon vor Jahren zugesagt hatten.

Die acht führenden Industrienationen äußerten sich am Mittwochabend „ernsthaft besorgt“ über die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Zugleich bekräftigten sie ihren Willen zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts und gaben Teheran bis zum September Zeit, auf das Gesprächsangebot Obamas einzugehen. Neue Sanktionen gegen den Iran forderten sie nicht.

Die G 8 verurteilten die Atombomben- und Raketentests Nordkoreas scharf und nannten die Führung in Pjöngjang eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus. Nordkorea solle zum Dialog zurückkehren. mit AFP/dpa

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