G-8-Gipfel : BKA-Chef verteidigt Bannmeile

Das Bundeskriminalamt hat Einwände gegen die Einrichtung einer Protestverbots-Zone rund um den Sicherheitszaun von Heiligendamm zurückgewiesen. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei gewahrt, so Ziercke.

Berlin - Die Sicherheitsvorkehrungen beim bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm sorgen weiter für Streit. Während Links-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen warnten, verteidigte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den Tagungsort.

Dies sei die polizeitaktische Reaktion auf "die Ankündigung von militanten Gruppen, den Zaun durchbrechen oder überwinden zu wollen", sagte Ziercke. Die Polizei brauche einen Freiraum vor dem Zaun, um solche illegalen Aktionen zu verhindern.

Gysi: "Gute Gründe" für Protest

Zugleich betonte der BKA-Präsident das Recht auf Protest bei dem Gipfeltreffen. "Der Gipfel muss störungsfrei stattfinden können, und gleichzeitig müssen friedliche Demonstranten selbstverständlich die Möglichkeit haben, zu demonstrieren", unterstrich Ziercke.

Gysi sah "gute Gründe", gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren. Gewalt sei dabei indiskutabel, doch solle auch der Staat ab- und nicht aufrüsten, mahnte er. Mit Durchsuchungsaktionen, der Androhung vorbeugender Inhaftierungen von Globalisierungsgegnern und dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes solle eine Protestbewegung "eingeschüchtert und kriminalisiert" werden, kritisierte er. Dafür werde "mehr als eine Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats in Kauf genommen".

Roth beklagt "willkürliche Razzien"

In einem unter anderem von Gysi und seinem Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine sowie Linkspartei-Chef Lothar Bisky unterzeichneten Aufruf heißt es: "Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten."

Roth sagte, natürlich seien Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel berechtigt, doch rechtfertige dies nicht "unverhältnismäßige, willkürliche Razzien" oder die Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten, die gegen den Gipfel protestieren wollen. Versuche, das Demonstrationsrecht einzuschränken, machten "aus einem starken Staat einen schwachen Staat". Nicht durch kritischen Protest leide das Ansehen Deutschlands, sondern "wenn sich Politik hinter Zäunen verbarrikadiert und sich vor Menschen versteckt".

Beweismittel sichergestellt?

Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian kritisierte die Razzia der Bundesanwaltschaft bei G-8-Gegnern als verfassungswidrig. Die Durchsuchungsaktion sei "unangemessen" gewesen, sagte der Mitbegründer des Berliner Sozialforums. Es verwundere ihn nicht, dass die Bundesanwaltschaft bislang keine Erfolge der Durchsuchungsaktion vom 9. Mai vorweisen könne. "Eine organisierte Gewaltbereitschaft zum G8-Gipfel ist schlicht nicht vorhanden - von wenigen Personen abgesehen", sagte Grottian.

Laut Ziercke hat die Polizei bei der Großrazzia gegen militante G-8-Gegner in der vorvergangenen Woche eine Reihe Gegenstände sichergestellt, "die als Beweismittel relevant sein könnten". Sie würden derzeit kriminaltechnisch untersucht. Der BKA-Chef schloss nicht aus, dass "am Ende auch Haftanträge gegen Personen stehen". Bei den Razzien waren 40 Wohnungen und Büros der linken Szene in Norddeutschland durchsucht worden. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben