G-8-Gipfel : Bush beim Klimaschutz unbeirrt

Nach positiven Signalen im April gegenüber Kanzlerin Merkel ist die US-Regierung beim Klimaschutz wieder auf die harte Linie zurückgekehrt. Kurz vor dem G-8-Gipfel spricht man gar von "fundamentaler Opposition zur deutschen Haltung".

Washington - Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington Ende April wurde von der deutschen Seite insbesondere wegen umweltpolitischer Gemeinsamkeiten als Erfolg gewertet. Sogar die Hoffnung auf einen "Durchbruch" in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit gegen eine drohende Klimakatastrophe wurde geäußert. Die US-Regierung widersprach öffentlich nicht. US-Präsident George W. Bush lobte die Kanzlerin wie stets über den grünen Klee und sprach eher unverbindlich über Klimapolitik. Eine gute Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm scheint sich die deutsche Zuversicht aber als politischer Bumerang zu erweisen. Denn Bush wird die hoch geschraubten Erwartungen für eine transatlantische Gemeinsamkeit in der Klimapolitik kaum erfüllen.

"Wir haben es behutsam versucht, aber wir können (...) bloß noch die fundamentale Opposition zur deutschen Position feststellen", zitierte die "Washington Post" aus einem amerikanischen Positionspapier zur G8-Klimadebatte. Washington beschuldigt demnach Berlin, die "ernsthaften und grundsätzlichen Bedenken" der US-Regierung gegen zu weitreichende und rigorose Klimaschutz-Maßnahmen zu ignorieren. Der Europaexperte im US-Außenministerium, Staatssekretär Dan Fried, kritisierte im Sender N-TV indirekt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der die US-Position scharf angegriffen hatte: "Jeder kann natürlich versuchen sich zu profilieren. (...) Helfen wird das nicht", meinte Fried.

Unbequeme Lage

Bush befindet sich allerdings in einer für ihn unbequemen Lage. Bei dem Besuch Merkels wollte der innenpolitisch angeschlagene Präsident jeden Eindruck einer Konfrontation vermeiden. Schließlich sieht er in der CDU-Politikerin eine der wenigen wichtigen und zuverlässigen Partner in Europa. Deshalb konnte auch der Eindruck entstehen, Bush habe sich in der Klimafrage tatsächlich bewegt. Dafür aber gab und gibt es wenig Hinweise.

Dem US-Präsidenten liegt sehr wohl an Harmonie in Heiligendamm: Zu viele internationale Probleme scheinen aus US-Sicht ohne die europäischen Bündnispartner kaum zu lösen. Die Beziehungen zu Russland sind derzeit angespannt wie lange nicht mehr. Iran verfolgt unbeirrt seine Nuklearpläne. Die Lage in Afghanistan ist instabil, vom Irak gar nicht zu reden. Dagegen spielt innenpolitisch das Thema Klima in den USA kaum eine große Rolle, auch wenn sich die Demokraten und vor allem der populäre Al Gore auf diesem Feld besonders engagieren. Allerdings beschäftigen die Amerikaner der desaströse Irakkrieg oder der erbitterte Streit um eine Amnestie für zwölf Millionen illegaler Einwanderer weit mehr als düstere Zukunftsprognosen für das Weltklima, die möglicherweise erst in Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten Wirklichkeit werden könnten.

Bush sieht amerikanische Arbeitsplätze bedroht

Zwar hat auch in den USA ein Umdenken über die Gefahren der globalen Erwärmung begonnen. Selbst Bush, noch immer Gegner von Regulierungen, die "amerikanische Arbeitsplätze bedrohen", spricht heute über den Klimawandel als "ernsthafte Herausforderung". Aber der größte Verursacher von Abgasemissionen in der Welt, verantwortlich für rund 25 Prozent des CO2-Ausstoßes, ist nach wie vor unwillig, sich der internationalen Klima-Politik anzuschließen.

Bush hat dabei einen grundsätzlich anderen Ansatz als die Europäer. Er setzt vor allem auf neue Technologien, auf alternative Kraftstoffe wie Biodiesel und den Bau effizienterer Fahrzeuge und weniger auf gesetzlich vorgeschriebene Reduzierungen der Treibhausgase. Zudem weigern sich die USA, Abkommen zuzustimmen, so lange Länder wie China und Indien sich internationalen Verträgen völlig verweigern. Schließlich lehnen viele Konservative - unterstützt von manchen Wissenschaftlern - allzu düstere Weltuntergangszenarien als unwissenschaftlich und alarmistisch ab. (Von Laszlo Trankovits, dpa)

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