Politik : G-8-Gipfel: Computer und Zugang zum Internet sind die beste Entwicklungshilfe (Kommentar)

Rainer Hank

Der Weltwirtschaftsgipfel ist mit einem bemerkenswerten Schlussdokument zu Ende gegangen: Darin werden konkrete Schritte für eine Halbierung der Armut in unserer Welt bis zum Jahr 2015 versprochen. Hat da jemand vom "Gipfel der Belanglosigkeit" gesprochen? Ja. Aber diese Charakteristik des Treffens von Okinawa ist so ungerechtfertigt wie töricht.

Denn wo, wenn nicht bei solchen Treffen, sollen Regierungen sich über einen globalen Politik-Rahmen verständigen? Und es stimmt doch, dass in einer vernetzten Welt transnationale Foren immer wichtiger werden. Wo, wenn nicht hier, sollen Amerikaner und Europäer über Vor- und Nachteile der grünen Gentechnik streiten? Wer Okinawa als Gipfelspektakel kritisiert, der träumt immer noch von der Gründungsveranstaltung, dem Kamingespräch in Rambouillet. Aber das ist die Welt des letzten Jahrhunderts. Dass die Abschlussdokumente vielfach schon vorbereitet sind, ist kein Fehler: Besser lässt man solche Texte in der Verantwortung von Experten, als dass man sie dem Einfall des Augenblicks angespannter Regierungschefs überträgt. Man kann fragen, ob ein Dreitagestreffen 750 Millonen Dollar kosten muss. Im vergangenen Jahr in Köln ging es billiger. Aber ein grundsätzlicher Einwand ist das nicht.

Noch nie habe sich die G 7 so intensiv und nahezu ausschließlich mit den Entwicklungsländern beschäftigt, sagte US-Präsident Bill Clinton. Noch nie hat ein Gipfel auch so klar gesagt, wie die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden kann: Durch Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum. Und für all jene, die das für die immer gleichen Sprüche halten, werden in den Abschlussdokumenten auch die Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum in der Dritten Welt genannt. Erstens: Partizipation an den Chancen, welche die New Economy bietet. Der beste Weg, die "digitale Spaltung" zu überwinden, ist ein rascher Zugang zum Internet für die Menschen der ärmsten Länder. In einer Wissensgesellschaft ist Bildung der Königsweg zu mehr Wohlstand. Wenn die reichen Länder es also ernst meinen, dann sind Kredite, welche die Computerisierung beschleunigen, der wichtigste Beitrag zur Entwicklungshilfe.

Zweitens: Die Initiative zum Schuldenabbau der ärmsten Länder, der Highly Indepted Poor Countries (HIPC), muss rasch umgesetzt werden. Doch die Bedingungen, die an den Schuldenerlass gebunden sind, dürfen gleichwohl nicht gelockert werden, auch wenn das auf den ersten Blick hartherzig aussehen mag. Die Fachleute sind sich einig: Die besten Wachstumsvoraussetzungen für die armen Länder sind makroökonomische Stabilität (Inflationsbegrenzung), fiskalische Disziplin (ein schlanker Staatshaushalt), saubere Eigentumsrechte und ein gutes Schul- und Bildungssystem. Diese Norm einzuhalten, muss Anreiz zum Schuldenerlass bleiben. Wer säumig ist, soll warten.

Schließlich geht es, drittens, um eine Verbesserung der Gesundheit als Bedingung von Wachstum und Entwicklung. Die statistische Grundregel, wonach die Bevölkerung von Entwicklungsländern wächst, während sie in reichen Ländern stagniert oder zurückgeht, wird durch Aids in einigen afrikanischen Ländern bereits durchbrochen. Der Gipfel hat eine medizinische Kampagne zur Aids-Bekämpfung auf Platz eins der Agenda gesetzt. Maßnahmen zur Eindämmung von Tropeninfektionskrankheiten wie Malaria müssen dazukommen. Das ist finanzierbar, weil die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft heute so gut sind wie seit Jahren nicht. Insbesondere die asiatischen Länder haben sich bemerkenswert rasch von der Finanzkrise der späten 90er Jahre erholt.

Nur ein Ereignis ist nicht so herausragend, wie der Gipfel es verkauft: Dass Russland nun vollständig in die Gemeinschaft führender Industriestaaten integriert ist. Bundeskanzler Schröder weiß, was ihm öffentliche Reputation bringt. Deshalb schlug er vor, künftig auf die G-7-Gesprächsrunde ohne Russland vor Beginn der jährlichen G-8-Treffen zu verzichten. Aber Russland ist eben kein führendes Industrieland, sondern ein Schuldner der anderen Sieben. Man sollte deshalb ehrlich bleiben und sagen: Russland nimmt aus politischen und nicht aus ökonomischen Gründen am Gipfel teil.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben