G-8-Gipfel : "Die Atomenergie könnte Aufwind bekommen"

Die Regierungschefs haben die Ergebnisse von Heiligendamm gefeiert. Miranda Schreur, Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik an der FU, spricht darüber, welche Fortschritte der letzte G-8-Gipfel tatsächlich gebracht hat, welche Hoffnungen sich an die US-Präsidentschaftskandidaten knüpfen und über die Rolle der Atomenergie.

Schreurs privat
Miranda Schreurs -privat

Die Abschlusserklärung letztes Jahr von Heiligendamm wurde gefeiert. Der französische Präsident Nikolas Sarkozy sprach von einem "unerhofften Fortschritt". Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war es ein "großer Durchbruch". Laut Kanzlerin Merkel war es "das höchstmögliche", was zu erreichen gewesen war. War diese Euphorie berechtigt?



Insgesamt würde ich Heiligendamm als Erfolg werten. Im Bereich Klimaschutz haben auch die USA anerkannt, dass die Verhandlungen zum Schutz der Erdatmosphäre unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden sollen. Auch über verbindliche Reduktionsziele wurde gesprochen.

Aber ist nicht gerade im Bereich Klimaschutz große Ernüchterung eingekehrt? Der UN-Gipfel in Bali 2007 hat gezeigt, dass die USA nicht von ihrer Position abrücken - es gibt keine Verhandlungen, die eine verbindliche Reduktion der CO2-Emissionen implizieren.

Es ist richtig: Die Position der USA bremst die Klimaverhandlungen aus. Immerhin hat Premierminister Yasuo Fukuda erklärt, Japan wolle für ein 2050-Ziel eintreten. Bis dahin will Japan seine CO2-Emissionen um 60 bis 80 Prozent verringern. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist leider ein so langfristiges, dass man sich fragen muss, ob es überhaupt von Bedeutung ist. Deutschland hat ja ein Ziel für 2020 vorgeschlagen, das die EU auch in Bali eingebracht hat. In den nächsten zwölf Jahren sollten in der EU 20 Prozent der Treibhausgasemissionen verringert werden. Tokio denkt offenbar nun darüber nach, ein mittelfristiges Ziel aufzustellen. Für den Toyako-Gipfel und ohne die USA kommt das aber vermutlich zu früh.

Muss nicht der Gastgeber des G-8-Gipfels ein Signal aussenden?

Ja, das wäre sehr wünschenswert. Doch Japan wartet darauf, dass in den USA ein neuer Präsident gewählt wird, der dann auch ambitioniertere Klimaziele vertritt. Fukuda wird auf dem Gipfel nicht die Vorreiterrolle ausfüllen, die wir uns erhofft haben. Die formulierten Ziele sind jedenfalls zu schwach.

Machen die beiden Kandidaten Barack Obama und John McCain denn Hoffnung? Bisher hat die Regierung Bush konkrete Klimaziele ja blockiert.

Die spannende Frage ist tatsächlich, wie sich die UN-Klimaverhandlungen weiterentwickeln, wenn ein neuer US-Präsident gewählt worden ist. Die beiden Kandidaten Obama und McCain haben schon geäußert, dass für sie Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Sie signalisieren auch Bereitschaft, den Klimaschutz voranzutreiben und innerhalb des UN-Systems mitzuarbeiten. Obama hat sich ehrgeizigere Ziele gesetzt. Er spricht von einer 80-prozentigen Treibhausgas-Minderung bis 2050; McCain will aber immerhin noch um 60 Prozent verringern. Für beide ist der Emissionshandel ein zentrales Instrument, um die Ziele zu erreichen. Vielleicht sehen wir auch in Toyako einen Fortschritt im Aufbau eines internationalen Emissionshandelssystems. In Europa wurden die ersten Schritte bereits 2005 eingeleitet und auch in Japan startet ein Emissionshandelssystem, wenn auch nur auf freiwilliger Basis, und auch einige Staaten der USA experimentieren ab nächstem Jahr mit dem Emissionshandel. Ich denke, im Moment wäre ein kurzfristiges Ziel für eine CO2-Reduktion absolut notwendig, aber mit der Bush-Regierung wird das nichts. Und Japan möchte sich nicht ohne die USA bewegen.

Die EU wollte einen Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik verabschieden - wie bewerten sie die Fortschritte auf europäischer Ebene?

Es ist sehr interessant, was in Europa passiert. Sogar US-Magazine haben Sonderseiten zum Thema Klimapolitik in Europa veröffentlicht. Es wird genau beobachtet, was hier so läuft. Die europäische Klimapolitik gilt als erfolgreich, es wird häufig gefragt: "Wie geht das?" Die EU wird als Vorreiter gesehen. Doch es wird darauf ankommen, ob die politischen Ideen auch implementiert werden können. Beispielsweise hat Europa Ziele für das Jahr 2020. 20 Prozent der Energie soll aus Erneuerbaren stammen. Die Energieeffizienz soll um 20 Prozent gesteigert werden und die CO2-Emissionen um 20 Prozent gemindert werden. Das sind ehrgeizige Ziele und es wird nicht einfach sein, sie zu erreichen. Beispielsweise ist noch unklar, welches Land wie viel erneuerbare Energieträger ausbauen muss.

Droht das G-8-Treffen zum Atom-Gipfel zu werden?

Der Einfluss wird immer stärker. Viel der G-8-Länder wie Japan oder Frankreich nutzen Kernenergie und England hat kürzlich erklärt, dass sie wieder in die Atomkraft einsteigen möchten. Natürlich ist Deutschland dagegen, auch wenn eine neue Debatte über die Nutzung von Kernenergie entbrannt ist. Eigentlich ist die entscheidende Frage, ob der Einstieg in die Atomenergie kurzfristig viel bringt, denn es dauert zehn bis 15 Jahre bis neue Atomkraftwerke gebaut werden könnten. Viele der G-8-Länder unterstützen die Kernenergie, sie könnte tatsächlich Aufwind bekommen. Deshalb werden wir vermutlich in den nächsten Jahren wieder verstärkt Kampagnen von NGOs gegen Atomkraft sehen.

Thema: Entwicklungspolitik: Die G-8-Staaten wollen bis 2015 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwenden. Deutschland steht derzeit bei 0,36 Prozent. Haben sich die Länder zu viel vorgenommen?

Das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Beispielsweise wendet Japan derzeit nur 0,17 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe auf. Das ist weit unter dem vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent. Letztes Jahr hat die Entwicklungsorganisation Oxfam einen Bericht vorgestellt, der offenlegt, dass ein großer Teil der zugesagten Entwicklungshilfegelder, die die G 8 bereits 2005 zugesagt haben, immer noch nicht freigegeben wurde. Außerdem beklagen die NGOs, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe gebunden ist. Ein großer Batzen davon wird für die Schuldentilgung verwendet. Das hat aber mit Entwicklung nichts gemein. Es wäre vielmehr notwendig einen großen Teil der Gelder für grundlegende soziale Fragen einzusetzen. Wenn das Geld für die Bekämpfung der Schulden eingesetzt wird, fehlen die Mittel für konkrete Projekte zum Beispiel im Bereich der Armutsbekämpfung.

Was symbolisiert ein G-8-Gipfel? Was ist seine eigentliche Bedeutung.

Ursprünglich gründete sich die G6 Mitte der 70er Jahre als Reaktion auf die Ölkrise. Die Gruppe wollte Lösungen von ökonomischen und finanziellen Problemen diskutieren. Später wurden Kanada und 1998 Russland in den Kreis aufgenommen. In den letzten sieben, acht Jahren haben die NGOs die Bühne entdeckt und beklagen, dass die G 8 nicht nur für die Lösung von Konflikten anstrebt, sondern dass sie auch für einen Teil der Probleme verantwortlich ist. Zum Beispiel wird eine neoliberale Wirtschaftsstrategie verfolgt, ohne genügend soziale Sicherungssysteme, wie Krankenversicherungen oder Programme gegen Arbeitslosigkeit, aufzubauen. Als Reaktion auf den Druck der NGOs ist eine stärkere Fokussierung auf die sozialen Probleme der Welt zu erkennen, da gibt es einen Wandel innerhalb der G 8.

Das Zeugnis für die G 8 fällt ja ziemlich durchwachsen aus. Ist es da verwunderlich, dass die G 8 für viele ein Symbol für die Arroganz der Macht sind - wie sehen Sie das?

Es ist durchaus eine Frage von Arroganz, dass nur die die G 8 zusammensitzt, um Themen von globaler Bedeutung zu besprechen. Aber die G 8 weiß um die Problematik. Deshalb versuchen sie in der letzten Zeit immer, eine andere Gruppe einzuladen. Deswegen sieht man in Toyako dieses Jahr, dass es gleichzeitig einen Entwicklungsgipfel gibt, zu dem afrikanische Regierungschefs zusammenkommen, um afrikanische Probleme zu erörtern. Es stellt sich auch die Frage, warum China, Brasilien, Südafrika nicht mit am Tisch sitzen.


ZUR PERSON:
Miranda Schreurs ist die Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin.

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