G-8-Gipfel : Klimaschutz-Streit mit USA eskaliert offenbar

Eine Einigung beim Klimaschutz mit den USA wird auf dem G-8-Gipfel der Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm immer schwieriger. Experten rechnen mit einem Eklat, wenn Bundeskanzlerin Merkel die USA nicht doch noch zum Einlenken bewegen kann.

Berlin - Bei der Vorbereitung möglicher Gipfel-Ergebnisse zwischen den Regierungen sind jetzt gravierende Verstimmungen aufgetreten. Heftige Vorwürfe aus der US-Administration an die Bundesregierung wurden aus gut unterrichteten deutschen Kreisen bestätigt.

Das zeigt sich besonders in einem Vorspann zur Beschreibung der US-Position zur Vorbereitung des G8-Abschlussdokuments. Darin heißt es: "Die Behandlung des Klimawandels läuft unserer allgemeinen Position zuwider und überschreitet "rote Linien" bei Begriffen, denen wir einfach nicht zustimmen können." Für Diplomaten ungewöhnlich wird schließlich festgestellt: "Wir haben versucht, behutsam vorzugehen, aber wir können nur bis zu einem gewissen Punkt gehen angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position." Deutsche Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Kohlendioxid-Handel "sind mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar".

Die Bundesregierung hat dagegen bisher die Hoffnung geäußert, auf dem Gipfel am 6. und 7. Juni an der Ostsee US-Präsident George W. Bush noch umstimmen zu können. Dabei hatten dessen Diplomaten in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Vorschläge in der Regie des deutschen Vorsitzes aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung herausgestrichen.

Dazu gehören die weltweite Forderung nach Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius, die Forderung nach Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent. Experten äußerten die Erwartung, dass es auch auf dem Gipfel zum Eklat kommen könne, wenn es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorsitzender nicht gelinge, Bush zu substanziellen Zusagen zur Vermeidung einer Klimakatastrophe zu bewegen.

Greenpeace: Klimaschutz ohne Bush

Kanzleramtschef Thomas de Maizière hatte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" gesagt: "Beim Klima rate ich, erst einmal die Konferenz abzuwarten. Ich glaube, da werden sich alle noch erheblich bewegen." Das gelte besonders für das Thema Energieeffizienz, wo die Europäer zusehen müssten, dass sie mit den USA mithalten können. Zur Frage, ob sich die USA auf Klima-Zusagen einlassen werden, sagte er nur: "Da möchte ich nichts vorhersagen. (...) Ich glaube nicht, dass die Selbstverpflichtungen des G-8-Gipfels so konkret werden wie die des europäischen Gipfels. Ich bin aber dagegen, die USA einseitig auf die Anklagebank zu setzen."

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte dagegen: "Auf lahme Enten wie George Bush darf man nicht länger warten, wenn man Klimaschutz ernst nimmt. Mit dieser aggressiven Reaktion auf den (deutschen) Gipfeltext-Entwurf hat die US-Regierung das Seil gekappt", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer. Merkel müsse dennoch folgende Ziele anpeilen: Eine Verringerung der CO2-Emissionen der G8-Staaten bis 2020 um 30 Prozent, wobei Deutschland sich auf minus 40 Prozent verpflichten solle. (tso/dpa)

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