G-8-Gipfel : Merkel rechnet nicht mit Einigung bei Finanzmarktsteuer

Europäer und Amerikaner haben ihre Kontroverse über die Wachstumspolitik nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G-8-Gipfel in Kanada entschärft. "Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem großen Verständnis geprägt", sagte Merkel nach der ersten Arbeitssitzung der G8.

Streit? Nein! Das sagt zumindest Angela Merkel über den G-8-Gipfel.
Streit? Nein! Das sagt zumindest Angela Merkel über den G-8-Gipfel.Foto: ddp

Bis unmittelbar vor Beginn des Gipfels hatten Vertreter von EU und USA zuvor vehement für ihre Überzeugungen gekämpft: Die Europäer wollen die Weltwirtschaft vor allem durch Reduktion der Defizite auf Wachstumskurs schicken, die USA sehen darin eine Gefahr für den Aufschwung und setzen eher auf Konjunkturhilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei über die verschiedenen Herangehensweisen gesprochen worden. Auch die USA hätten „keinen Gegensatz aufgebaut“. Alle Teilnehmer der Runde hätten festgestellt, „dass wir uns gemeinsam verantwortlich fühlen für ein modernes und nachhaltiges Wachstum“.

Zugleich bekräftigte Merkel ihre Überzeugung, wonach „intelligentes Sparen und Wachstum keine Gegensätze sein müssen“. Sie betonte vor dem Hintergrund der Euro-Krise, wie wichtig es für die Europäer sei, der Weltwirtschaft zu signalisieren, dass die europäischen Haushalte in Ordnung gebracht würden und strukturell reformiert werde. Diese Haltung sei auch von Japan und Russland unterstützt worden.

Merkel rechnet zudem nicht mehr mit einer Einigung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf internationaler Ebene. Zwar sei das Thema bislang nur in Zweiergesprächen am Rande des Gipfels besprochen worden, aber „es verfestigt sich der Eindruck, dass Europa hier zwar eine positive Einstellung hat, aber andere Länder nicht mitmachen werden“, sagte Merkel. So habe sich in ihrem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsident Naoto Kan am Morgen gezeigt, dass Japan zu einer solchen Steuer nicht bereit sei.

"Ich denke, dass sich das morgen mit den Schwellenländern auch verfestigen wird“, fügte Merkel mit Blick auf den G-20-Gipfel am Samstag und Sonntag hinzu. Aufstrebende Staaten wie Brasilien und Indien gelten ebenfalls als Gegner einer solchen Steuer. Die Bundeskanzlerin hatte zugesagt, auf den beiden Gipfeln für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer werben zu wollen, um die Branche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Noch offen war zunächst, ob sich die Staats- und Regierungschefs womöglich auf eine Bankenabgabe einigen können. AFP

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