G-8-Gipfel: Poker um den Klimaschutz

Dortmund - Künast verlangte, Merkel müsse beim G-8-Gipfel in Heiligendamm notfalls das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung in Kauf nehmen. Die Grünen-Politikerin sagte, Merkel dürfe beim G-8-Gipfel in Sachen Klimaschutz auf keinen Fall vor US-Präsident George Bush kapitulieren. Notfalls müsse es eine G-8-Abschlusserklärung ohne die USA geben. Die Erde dürfe sich bis zum Ende des Jahrhunderts nicht um mehr als zwei Grad erwärmen. "Das ist das Maß aller Dinge für wirksamen Klimaschutz", sagte Künast. Nur wenn die Industrienationen ihre Vorreiterrolle ernst nähmen, ließen sich auch Länder wie Indien oder China einbinden.

Der Grünen-Politiker Reinhard Loske sagte, Merkel habe die Chance, als gute G-8-Präsidentin in die Annalen einzugehen. Dabei müsse sie auch riskieren, "dass Washington zeternd am Wegesrand steht". Immerhin sei es auch gelungen, dass Kyoto-Protokoll gegen den Willen der USA in Kraft zu setzen. Jetzt sei ein zweiter Kraftakt nötig, um die europäische Führungsrolle beim Klimaschutz und der Energiewende zu unterstreichen. Der bis 2012 geltende Kyoto-Prozess brauche dringend eine Anschlussregelung, und dafür werde ein Zeichen aus Heiligendamm erwartet. Faule Kompromisse seien unverantwortlich.

"USA im Schneckentempo"

Die designierte stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sollte es einen Dissens geben, müsse deutlich werden, wer beim Klimaschutz blockiere. Sie forderte Merkel auf, jetzt Druck auf die USA aufzubauen, um möglichst konkrete Ergebnisse zu erreichen. Die vermeintlich guten und vielfach gelobten persönlichen Beziehungen zwischen Merkel und Bush hätten sich bisher nicht ausgezahlt. "Die USA legen beim Klimaschutz ein Schneckentempo vor", sagte Nahles. Darauf könnten sich die Europäer und die Deutschen nicht einlassen. Die Staatengemeinschaft dürfe sich nicht zur Geisel der Ölindustrie der USA machen. Zugleich kritisierte Nahles das Vorgehen der deutschen Polizei gegen G-8-Gegner. "Derzeit gerät jeder, der demonstriert oder berechtigte Forderungen erhebt, unter den Generalverdacht, ein militanter Krawallmacher zu sein", sagte sie.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, er sehe im Klima-Streit zwischen Deutschland und den USA im Vorfeld des Gipfels ein Pokerspiel darum, wer die Lasten des Klimaschutzes zu tragen hat. "Das können nur die Regierungschefs selbst beenden", sagte Müller.

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), warnte die Kanzlerin vor einem "windelweichen Kompromissvorschlag. Bei einer Gipfel-Erklärung zum Klimaschutz müsse am Ende deutlich werden, an wem weitere Schritte gescheitert sind. Nur für den Notfall müsse sich Merkel eine "Rückfallposition" bewahren.