G-8-Gipfel : Polizei erlässt Versammlungsverbot

Zum Schutz des G-8-Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts in Heiligendamm ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten. Gipfelgegner kündigten bereits Klagen gegen das Verbot an.

Rostock/Hamburg - Die zuständige Polizeidirektion kündigte eine Verfügung an, wonach vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun alle öffentlichen Versammlungen untersagt werden. Dies gilt vom 2. bis 8. Juni ebenso rund um den Flughafen Rostock-Laage.

Gemäß dieser Verfügung würden nun auch bereits angemeldete Demonstrationen geprüft. Angesichts von Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen, bestehe "eine andauernde Bedrohungssituation". Gipfelgegner kündigten Klagen gegen das Demonstrationsverbot an.

Störung des Treffens "schädigt die Interessen Deutschlands"

Die Rostocker Polizeidirektion erläuterte, eine Erstürmung der durch den Sicherheitszaun geschützten Zone sei "offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner". Sollte die Sperre überwunden werden, sei die Aufgabe der Polizei gefährdet, Anschläge zu verhindern. Daher sei die Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit "nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig". Eine Störung des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) würde zudem "die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen".

Gipfelkritiker könnten durch zahlreiche Demonstrationen ihrem Protest Ausdruck verleihen, hieß es. Angemeldet seien bisher 60 Veranstaltungen, von denen zehn zugelassen worden seien. Die Verfügung, die an diesem Mittwoch formal erlassen werden soll, sieht auch vor, dass in einem weiteren Umkreis um Heiligendamm keine unangemeldeten Veranstaltungen erlaubt sind.

Gipfelgegner werfen Polizei "Spiel auf Zeit" vor

Die Organisation "Gipfelsoli Infogruppe" warf der Polizei vor, auf Zeit zu spielen und die Demonstranten zu täuschen. Monatelang habe es geheißen, beim Gipfel werde es keine "Bannmeilen" geben. Durch die späte Ankündigung solle es den Gegnern erschwert werden, gegen die Verfügung zu klagen. Auf Anmeldungen von Protesten sei zuletzt nicht reagiert worden.

In Hamburg verübten militante Globalisierungsgegner in der Nacht zu Montag einen Anschlag auf ein Fünf-Sterne-Hotel. Die Polizei bestätigte, dass bei zwei Zeitungen Bekennerschreiben einer Gruppe "Autonome Gipfelstürmer" eingegangen seien. Darin erklärten sie, das Hotel "mit Steinen und Farbe" angegriffen zu haben. Das Papier sei überschrieben mit "Asem-Gipfel angreifen, G8 versenken". Der Anschlag richte sich nach ersten Erkenntnissen vor allem gegen das Asem-Treffen mit Außenministern der EU und aus Asien am 28. und 29. Mai in Hamburg, sagte ein Polizeisprecher. (tso/dpa)

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