G-8-Gipfel : Sarkozy drohte Bush mit vorzeitiger Abreise

Der Klimakompromiss der G-8-Mitglieder kam offenbar erst nach einem heftigen Streit zustande. Dabei setzten die Europäer US-Präsident George W. Bush wegen einer Formulierung im Abschlusspapier unter Druck.

BerlinDer G8-Klimakompromiss ist laut einem Bericht der "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" erst nach einer heftigen Debatte zu Stande gekommen. Dabei habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem US-Präsidenten George W. Bush mit vorzeitiger Abreise gedroht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein geheimes Protokoll. Den Europäern habe es nicht ausgereicht, dass es im G8-Abschlusspapier lediglich heißen sollte, man werde die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 "in Betracht ziehen". Bush selbst habe dann die Formulierung "ernsthaft in Betracht ziehen" angeboten - womit die Europäer sich schließlich zufrieden gaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung über die Klimapolitik offiziell als Beleg für das gute Verhältnis Deutschlands zu Amerika. "Die Einigung in der Klimapolitik zeigt: Wir kommen mit Amerika gut zurecht. Aber wir nicken deswegen nicht alles ab, was die Vereinigten Staaten wollen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich dagegen skeptisch: Die Klimavereinbarungen seien zwar ein "guter und richtiger Schritt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es seien jedoch lediglich Absichtserklärungen. Ihm fehle dabei die Substanz.

Merkel sagte der "FAS", die Vereinten Nationen seien "sehr gestärkt" durch den Beschluss, den Kampf gegen die Erderwärmung und für die Treibhausgas-Reduzierung weiterhin in den UN zu führen. "Es gab in der Vergangenheit immer mal wieder Versuche, außerhalb der Vereinten Nationen gegen den Klimawandel vorzugehen. Ich war immer dagegen", sagte die Kanzlerin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf dem Koalitionspartner vor, die Erfolge der eigenen Kanzlerin zu torpedieren. "Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Aber im Arbeitsalltag erlebe ich immer wieder, dass einige Ministerpräsidenten und das Wirtschaftsministerium Sand ins Klimaschutzgetriebe streuen. Damit muss jetzt Schluss sein", forderte Gabriel.

Gabriel: Deutschlands Klimaschutzziele durchsetzen

Im Deutschlandfunk hatte der Umweltminister argumentiert, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die Verhandlungserfolge der Bundesregierung auf internationaler Ebene zwar gelobt. Aber: Nur einen Tag später habe es "das Land Nordrhein-Westfalen unter Führung seines Ministerpräsidenten fertig gebracht, im Deutschen Bundesrat zu beantragen, dass wir mehr Verschmutzungsrechte für die Braunkohle geben sollen". Das sei "ein ziemlicher Skandal", rügte Gabriel.

Deutschland müsse nun beweisen, dass "wir unsere eigenen Klimaschutzziele mal durchsetzen". Ziel sei es, bis 2020 beim Kohlendioxidausstoß etwa 40 Prozent einzusparen. "Das geht auch ohne Kernenergie", sagte Gabriel mit Blick auf anders lautende Bestrebungen seines CSU-Kollegen im Wirtschaftsressort, Michael Glos. "Allerdings setzt das voraus, dass wirklich alle mitmachen, nicht nur die Industrie, sondern zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium, das entsprechende Gesetzesvorlagen vorlegen muss, um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung voranzubekommen, um mehr Energie einzusparen."

Nach "Spiegel"-Informationen will Gabriel seinen Kollegen im Bundeskabinett ein so genanntes Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz vorschlagen, das alle von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz von der Förderung der erneuerbaren Energien bis hin zu neuen Standards zur Gebäudesanierung - zusammenfassen würde. Das Umweltministerium bestätigte diese Meldung über einen beschleunigtes parlamentarisches Verfahren am Samstag allerdings nicht. (mit dpa)

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